Sonntag, 05. Februar 2023

Kenia
Regierung löst Flüchtlingslager auf

Die kenianische Regierung hat offenbar mit der Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma begonnen - mit der Begründung, dass dort Terroristen rekrutiert und ausgebildet werden. Insgesamt leben in den Lagern rund 600.000 Menschen, vor allem Somalier. Human Rights Watch kritisierte die Schließungspläne.

07.05.2016

    Ein Kind sitzt neben einer bröckelnden Schlammwand im Flüchtlingslager Dadaab in Kenia.
    Das Flüchtlingslager Dadaab soll nun geschlossen werden. (AFP - TONY KARUMBA)
    Die staatliche Flüchtlingsbehörde sei aufgelöst worden, berichtet die Zeitung "The Standard" aus Nairobi. Derzeit werde an einem Abwicklungsmechanismus gearbeitet, um die Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma so schnell wie möglich schließen zu können. Die Regierung hatte erst am Freitag angekündigt, die Flüchtlingslager zu schließen. Dadaab wird als das größte Flüchtlingslager der Welt bezeichnet.
    Dem Bericht zufolge sagte der Staatssekretär im Innenministerium, dass Kenia durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge schwere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lasten für die Region und die internationale Gemeinschaft getragen habe. Die Entscheidung, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, sei im Interesse der inneren Sicherheit getroffen worden. Die Regierung verdächtigt Mitglieder der somalischen Terror-Gruppe Al-Shabaab, als Flüchtlinge ins Land zu kommen und Anschläge in Kenia zu planen.
    Lagerschließung schon vor einem Jahr angesetzt
    Schon vor einem Jahr hatte die Regierung nach einem Angriff von Islamisten auf die Universität von Garissa, bei dem 150 Menschen starben, gedroht, die beiden Lager im Norden des Lands binnen drei Monaten schließen zu wollen. Nach Verhandlungen mit der UNO war die Regierung zunächst von diesen Plänen abgerückt. Nun sollen die Bewohner des Lagers doch ausgewiesen und nach Somalia zurückgebracht werden.
    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung. "Kenia darf Menschen, die Schutz suchen, nicht im Stich lassen", so der Flüchtlingexperte der Organisation, Bill Frelick, in einer Mitteilung. Die kenianische Regierung könne nicht glaubhaft belegen, dass somalische Flüchtlinge in Verbindungen zu Angriffen in Kenia stünden.
    Auch Amnesty International kritisierte die Schließung der Lager. Durch die "rücksichtslose Entscheidung der kenianischen Regierung" verletzte diese ihre Pflicht, die Gefährdeten zu beschützen. Das werde tausende Leben gefährden, so Regionaldirektor Muthoni Wanyeki in einer Mitteilung.
    Im Somalia herrscht seit mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg, in dessen Folge 1991 das Lager Dadaab errichtet wurde. Die islamistische Miliz Al-Shabaab kontrolliert weite Teile Somalias.
    (vic/cvo)