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Klaas Hübner: Ein Kompromiss, der alle Seiten befriedigt

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Klaas Hübner hat eine Ausweitung des privaten Anteils von 24,9 Prozent am Personen- und Güterverkehr der Bahn AG abgelehnt. Dieser Punkt sei nicht verhandelbar. Man stelle damit sicher, dass kein privater Investor einen verbrieften Einfluss auf die Bahn bekommen könne.

Moderation: Christian Schütter | 15.04.2008
    Christian Schütte: "Die Bahn ist auf einem guten Weg!" "Der Börsengang ist auf die Schiene gebracht!" "Grünes Licht für die Privatisierung!" Kaum ein Vergleich, der nicht schon herangezogen worden ist, um Fortschritte in Sachen Bahnprivatisierung zu beschreiben. Von einem Durchbruch ist auch nun die Rede, da sich die SPD nach langem Hin und Her und vielen Vorschlägen auf eine gemeinsame Position verständigt hat, die sie nun Ende April der Union vorstellen wird. Und das SPD-Modell sieht vor: Der Schienenverkehr wird zu knapp einem Viertel privatisiert. Die Union hat sinngemäß verlauten lassen, im Koalitionsausschuss in zwei Wochen kann man darüber reden. Offensichtlich gefällt der Union, dass die SPD nun nicht mehr von der Volksaktie redet.
    Blicken wir nun auf die Lage innerhalb der SPD. Am Telefon ist Klaas Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig unter anderem für den Bereich Verkehr. Guten Morgen Herr Hübner!

    Klaas Hübner: Guten Morgen Herr Schütte!

    Schütte: Sind Parteitagsbeschlüsse in der SPD heutzutage nichts mehr Wert?

    Hübner: Selbstverständlich sind sie viel Wert. Wir haben auf dem Parteitag entschieden, dass private Investoren keinen Einfluss haben dürfen auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG. Das stellen wir sicher dadurch, dass wir nur 24,9 Prozent veräußern werden. Damit ist sichergestellt, dass das, was die Fachleute eine Schachtel nennen, sprich einen verbrieften Anspruch darauf nennen, einen Aufsichtsratsposten besetzen zu können, ausgeschlossen ist. Mit 24,9 Prozent kann kein privater Investor einen verbrieften Anspruch erheben, sondern wir stellen sicher, dass damit der Bund immer den vollen Einfluss hat auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG.

    Schütte: Dennoch in Hamburg war auch beschlossene Sache die Volksaktie, und die wird nun stillschweigend wieder einkassiert.

    Hübner: Die Volksaktie war immer ein Instrument dafür, um dieses Ziel zu erreichen, ein mögliches Instrument dafür. Wir sind viel weiter gegangen. Wir haben damit klar gemacht, dass egal welche Aktie wir nachher imitieren werden kein Dritter einen Einfluss haben kann auf die Deutsche Bahn AG. Übrigens ist die Volksaktie auch kein verbriefter Begriff. Volksaktie heißt erst einmal, dass wir breit streuen wollen. Das wollen wir nach wie vor. Volksaktie heißt nicht per se, dass wir eine Vorzugsaktie haben wollen, sprich eine Aktie haben wollen, die zwar einen Ertragsanteil garantiert, aber keine Stimmrechte garantiert. Volksaktie ist vielmehr ein freier Begriff; der heißt breite Streuung. Auch das ist in unserem Modell möglich.

    Schütte: Wenn die Haltung in der SPD so geschlossen ist, wie Sie dies darstellen, warum haben sie sich dann gescheut, über die ganze Sache auf einem Sonderparteitag zu beraten?

    Hübner: Ein Sonderparteitag war nur geplant für den Fall, dass wir ein Modell nicht finden würden, was eben dem Parteitagsbeschluss von Hamburg entsprechen würde, aber wir haben das Modell gefunden. Insofern war ein solcher Sonderparteitag überflüssig.

    Schütte: Parteichef Kurt Beck hat die neue Linie der SPD verkündet, aber das Modell, das er da vorstellte, das ist gar nicht seins. Die Einigung ist für ihn also eigentlich eine Niederlage?

    Hübner: Nein! Kurt Beck hat diesen Beschluss, den wir jetzt gestern gefasst haben, auch in der Facharbeitsgruppe gefasst haben, vorgestellt. Er hat ihn auch eingebracht. Insofern ist das ein Erfolg, den er gebracht hat. Wissen Sie, ich glaube es ist die schwierigste politische Frage gewesen, die wir in dieser Legislaturperiode zu bewältigen hatten, und Kurt Beck hat hier in der Tat einen Kompromiss gefunden, der alle Seiten befriedigt.

    Schütte: Aber, Herr Hübner, mit seinem eigenen Vorschlag, nämlich den Regionalverkehr aus der Privatisierung komplett herauszunehmen, damit ist Beck gar nicht durchgekommen. Das deutet darauf hin: Beck hat hier die Partei nicht führen können. Hier hat sich eher Herr Steinbrück durchgesetzt.

    Hübner: Das ist so nicht richtig. Kurt Beck hat seinerzeit mehrere Modelle vorgeschlagen. Ein Modell war in der Tat, den Regionalverkehr rauszubringen, aber es war nicht sein originärer Vorschlag. Er hat sich aber gestern oder vorgestern diesen Vorschlag zueigen gemacht. Er hat ihn eingebracht in die ganzen Parteigremien und damit hat er Führungsfähigkeit bewiesen. Wir haben in einer sehr, sehr schwierigen Frage mit Kurt Beck hier einen Vorschlag eingebracht, der wie ich glaube alle Seiten befriedigen kann. Insofern hat Kurt Beck Führungsstärke bewiesen. Und ich glaube man muss auch ehrlicherweise sagen: In einer sehr vertrackten Frage, in der uns kaum einer eine Lösung zugetraut hat, hat Kurt Beck eine Lösung präsentiert, hinter der sich - das haben Sie gerade selber in Ihrem Vorbericht gesagt - in der Tat wahrscheinlich alle werden vereinigen können.

    Schütte: Die Beschlüsse der SPD sind aber eben noch kein Regierungshandeln. Welche Reibungspunkte mit der Union erwarten Sie denn?

    Hübner: Ich gehe davon aus, dass die Union, wenn sie denn Verantwortung übernehmen will für die Kunden, dass sie also mehr Geld haben für Investitionen in die Deutsche Bahn AG, für die Mitarbeiter, für die sichergestellt ist, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt weiter erhalten bleibt, und auch für das Unternehmen an sich, dass es in der Tat investieren kann, wenn die CDU das alles will, sich unserem Vorschlag kaum verschließen können wird.

    Schütte: Für Beobachter stellt es sich nun so dar, dass im SPD-Modell das Einfallstor für weitere Privatisierungen gewissermaßen mit eingebaut ist - sehr zur Freude der Union.

    Hübner: Wir werden ganz klar machen in unserem Bundestagsbeschluss, dass mehr als 24,9 Prozent wir nicht werden veräußern wollen an private und dritte Investoren. Damit machen wir klar, dass Dritte keinerlei verbrieftes Recht haben, hier Einfluss zu nehmen. Insofern glaube ich ist das ein guter Vorschlag.

    Schütte: Aber Klaus Lippold, Verkehrsexperte der Union, will eine Ausweitung dieses privaten Anteils von 24,9 Prozent erweitern und dies auch noch in der bestehenden Legislaturperiode festschreiben. Ist das mit der SPD machbar?

    Hübner: Nein, das ist nicht machbar. Wir haben ganz klar gesagt, 24,9 Prozent ist die Obergrenze für das, was wir an dritten Investoren gewähren wollen. Insofern werden wir hier eine harte Verhandlung eingehen müssen mit der Union, aber für uns ist dieser Punkt nicht verhandelbar.

    Schütte: Der Bahnexperte der CSU, Friedrich, hat im Deutschlandfunk angedeutet, nach 2009 könnte die Privatisierung weiter vorangetrieben werden seitens der Union. Wie wollen Sie das verhindern?

    Hübner: Selbstverständlich können neue Mehrheiten in einem Bundestag etwas anderes beschließen und darum kämpfen wir auch dafür, dass wir 2009 wieder mit an der Regierung sind. Am liebsten sind wir sogar als Nummer eins. Das muss unser Ziel sein auch im Sinne der Deutschen Bahn.

    Schütte: Klaas Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und zuständig unter anderem für den Bereich Verkehr. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

    Hübner: Ich danke Ihnen, Herr Schütte!