Das Gericht wies eine Klage ab, die auf eine Annullierung des Abkommens abzielte. Die Vereinigten Staaten hätten zum Zeitpunkt der Übereinkunft ausreichenden Schutz personenbezogener Daten zugesagt, hieß es zur Begründung. In dem Verfahren vor dem zweithöchsten Gericht der Europäischen Union ging es um eine Klage des französischen Abgeordneten Latombe gegen das als "Data Privacy Framework" bekannte Regelwerk. Dieses ist die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europa in die USA. Latombe hatte beanstandet, dass die Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Geheimdiensten geschützt seien.