Oberstes Gericht
Klage: Russlands liberale Partei Jabloko droht Ausschluss von Parlamentswahl

Das Oberste Gericht Russlands verhandelt heute über einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September.

    Lew Schlosberg spricht bei einem Kongress seiner Jabloko-Partei.
    Ein früherer Kongress der Jabloko-Partei (Archivbild) (imago images / ITAR-TASS / Vladimir Gerdo via www.imago-images.de)
    Geklagt hat die kremltreue rechte Partei Rodina. Sie wirft Jabloko Presseberichten zufolge unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden, hieß es. 
    Jabloko kritisiert offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war aber von der Wahlleitung in Moskau für die Duma-Wahl zugelassen worden. Die Behörde prüft allerdings die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei. Bereits vor der Zulassung wurden einige der prominentesten Vertreter zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt und somit von der Wahl ausgeschlossen.
    Die russische Kremlkritikerin Julia Nawalnaja rief vor wenigen Tagen ihre Landsleute dazu auf, Jabloko zu wählen. Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny äußerte sich in einem Online-Video. Ihr zufolge ist die Wahl eine sichere Möglichkeit, sich gegen die russische Führung auszusprechen.
    Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen finden Mitte September statt.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.