Der SPD-Politiker sagte, spätestens mit diesen Zahlen sei die Debatte beendet. Hintergrund sind die von der schwarz-roten Koalition geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie und die ebenfalls geplante Erhöhung der Pendlerpauschale. Wegen der dadurch befürchteten Milliardeneinbußen kommt aus den Ländern die Forderung nach Kompensation. 

Laut der heute vorgestellten Steuerschätzung kann der Bund bis 2029 nicht mit zusätzlichen Einnahmen rechnen, Länder und Kommunen aber schon.

Die Ministerpräsidenten beraten heute und morgen in Mainz.