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CDU-Grundsatzprogramm
Klingbeil (SPD) warnt vor rhetorischer Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe

SPD-Chef Klingbeil hat angesichts des Entwurfs für ein neues CDU-Grundsatzprogramm vor Diskriminierung gewarnt.

    Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, äußert sich auf einer Pressekonferenz nach der Bremer Bürgerschaftswahl im Willy-Brandt-Haus.
    SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil (Kay Nietfeld/dpa)
    Die Passage über Muslime darin stelle die rhetorische Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe dar, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de und unterstrich die Aussage im neuen Kurznachrichtendienst "Threads". Es sei bezeichnend, dass die Union das Teilen von Werten nur einer Religion vorschreiben wolle. Diese Art der Vorverurteilung hätte es in der Merkel-CDU nicht gegeben. Allgemein sei das, was er in dem Entwurf gelesen habe, eine Art Sehnsucht nach vorgestern, meinte Klingbeil.
    Der Entwurf der CDU für ein neues Grundsatzprogramm spricht nur noch davon, Muslime, die unsere Werte teilten, gehörten zu Deutschland. In der vergangenen Jahren hatten mehrere CDU-Politiker erklärt, der Islam gehöre mittlerweile auch zu Deutschland. Das Grundsatzprogramm soll für zehn Jahre gelten und auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.