Bund-Länder-Konflikt
Klingbeil warnt: "Entlastung für Pendler und Gastro in Gefahr"

Bundesfinanzminister Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Erhöhung der Pauschalen für Pendler und Ehrenamt.

    Lars Klingbeil unterstreicht seine Worte mit einer beschwichtigenden Geste.
    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Er begründete dies in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung mit dem von den Bundesländern geforderten Ausgleich für ihre Haushalte. Es werde aber keine Kompensation des Bundes geben, das sage er ganz klar. Allerdings glaube er nicht, dass die Länder ein Scheitern riskieren wollten. Laut den Plänen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent sinken. Zudem sollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer steigen und die Ehrenamtspauschale erhöht werden.
    Der Bundesrat hatte zuletzt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.