Interview der Woche
Klöckner: "Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit"

Bundestagspräsidentin Klöckner hat die in der neuen Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störmanöver verteidigt. Es werde nicht die Redefreiheit eingeschränkt, sondern die Pöbelfreiheit, sagte die CDU-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

    Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner (CDU), bei einem Pressetermin im Deutschen Bundestag
    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Debatten im Parlament lebendiger gestalten. (dpa / Jörg Carstensen)
    Einige Abgeordnete hätten Ordnungsrufe als Trophäen gesammelt. Dann sei der Bundestag aber nur noch Kulisse. Darauf habe man mit der Erhöhung der Ordnungsgelder reagiert. Statt bisher 1.000 Euro können nun 2.000 Euro verhängt werden, bei wiederholten Verstößen auch 4.000 Euro.
    Klöckner betonte, eine Modernisierung der Geschäftsordnung sei überfällig gewesen. Sie sprach von der größten Reform seit 45 Jahren. So gebe es nun familienfreundlichere Regelungen. So könnten etwa junge Mütter besser planen, bei wichtigen Abstimmungen im Parlament anwesend zu sein.
    Nicht zuletzt sollten die Debatten im Bundestag lebendiger gestaltet werden. Daher würden Zwischenfragen erlaubt, so Klöckner. Die CDU-Politikerin sagte, sie wünsche sich wieder viel mehr Streit in der Sache. Das Zuhören bei einem Argument habe leider sehr nachgelassen. Heute gehe es nur noch um Gesinnung. Sie verwies zugleich auf den ihrer Ansicht nach schlechten Einfluss der Sozialen Medien. So habe die "Vier-Sekunden-Regel" Eingang in den Plenarsaal gefunden. Das sei ein Problem: Der Kompromiss werde durch die Schnelligkeit in den Sozialen Medien "verächtlich" gemacht. Kompromisse seien aber die Grundlage des Zusammenlebens.
    Die Bundestagspräsidentin verwies darauf, dass das Parlament so polarisiert sei wie noch nie zuvor. Da müsse man verlässlich sein in der Befolgung der eigenen Regeln. Neutralität sei keine Geschmacksfrage, keine Frage, ob ihr gefalle, was auf einem Plakat oder einem T-Shirt stehe. Die Maßstäbe würden für jeden gleichermaßen gelten. In diesem Zusammenhang wies Klöckner erneut Vorwürfe zurück, sie sei auf dem rechten Auge blind. Von 23 Ordnungsrufen habe die AfD 20 bekommen. Die CDU-Politikerin betonte, in der Sache sei sie klar. Der Streit solle ausschließlich über das Wort ausgetragen werden.
    Das Interview können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.