Interview der Woche
Klöckner: "Wir schränken nicht die Redefreiheit ein, sondern die Pöbelfreiheit"

Bundestagspräsidentin Klöckner hat die in der neuen Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehenen härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störmanöver verteidigt.

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
    Julia Klöckner im Bundestag (picture alliance / dpa / Katharina Kausche)
    Es werde nicht die Redefreiheit eingeschränkt, sondern die "Pöbelfreiheit", sagte die CDU-Politikerin im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Einige Abgeordnete hätten Ordnungsrufe als Trophäen gesammelt. Dann aber sei der Bundestag nur noch Kulisse. Darauf habe man mit der Erhöhung der Ordnungsgelder reagiert. Nach dem jüngsten Beschluss des Bundestags können statt bisher 1.000 Euro nun 2.000 Euro verhängt werden, bei wiederholten Verstößen drohen künftig 4.000 Euro.
    Weiter erklärte die CDU-Politikerin, sie wünsche sich im Plenum wieder viel mehr Streit in der Sache. Das Zuhören bei Argumenten habe leider sehr nachgelassen, heute gehe es nur noch um Gesinnung.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.