Bei den Personen handelt es sich unter anderem um ehemalige Übersetzer der Bundeswehr in Afghanistan sowie um Menschen, deren Leben unter den Taliban-Machthabern besonders gefährdet sind. Sie verfügen zwar über Aufnahmezusagen im Rahmen eines Bundesprogramms, dass die frühere Ampel-Regierung im Jahr 2022 aufgelegt hatte.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich aber ausschließlich um Menschen, die vor Gericht die Vergabe von Visa erwirkt haben. Laut Auswärtigem Amt gibt es aktuell noch rund 85 weitere Gerichtsverfahren. Insgesamt warten mehr als 2.000 Afghanen mit einer Aufnahmezusage auf die Einreise nach Deutschland.

Die jetzige Regierung will freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" beenden. Weitere jüngere Gerichtsurteile zeigen allerdings, dass die Aufnahmezusagen zumindest in Teilen nicht einfach widerrufen werden können. Demnach droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld, falls es Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt.

Afghaninnen und Afghanen, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen wollen, müssen dem Bundesinnenministerium zufolge eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Je nach Ergebnis dieser Prüfungen würden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann "oder eben auch nicht", kündigte Innenminister Dobrindt im ZDF an.

Laut Angaben des Auswärtigen Amtes waren in den vergangenen Tagen mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet worden. 245 von ihnen wurden nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen. Den Angaben zufolge schob Pakistan bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab.

Außenminister Wadephul (CDU) hatte mit seinem pakistanischen Amtskollegen gesprochen. Dieser stellte in Aussicht, dazu beizutragen, dass abgeschobene Afghanen von pakistanischer Seite wieder mit Visa ausgestattet werden.

Nach Aufnahmezusage - knapp 50 Afghanen sind in Deutschland gelandet (Audio)