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Haushaltsstreit
Koalition verschiebt Beschluss zum Nachtragsetats für 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt die geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 um knapp eine Woche.

    Das Reichstagsgebäude ist am Morgen zu sehen, im Vordergrund sieht man einen Rettungsring, der zur möglichen Rettung von Menschen aus der Spree an einer Brücke hängt.
    Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes verzögert sich (Archivbild). (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Das teilten die Haushaltspolitiker der drei Parteien, Rohde, Kindler und Fricke, in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, der Etat und der Haushalt für 2025 stünden in einem untrennbaren Zusammenhang. Daher sei es notwendig, dass der Haushaltsausschuss kommende Woche beides gemeinsam berate.
    Derzeit ist allerdings offen, ob die Koalitionsparteien ihren Streit über Haushaltsfragen und die Wirtschaftspolitik beilegen. Bundeskanzler Scholz will heute erneut mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner auszuloten, ob eine Einigung noch möglich ist. Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Koalition zerbricht. Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte, es stehe "Spitz auf Knopf".
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.