In einem Beschlusspapier des ersten Koalitionsausschusses in diesem Jahr heißt es, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. So würden Anschläge und Ausspähversuche von Akteuren im In- und Ausland erleichtert. Bundeskanzler Merz verwies ausdrücklich auf den Brandanschlag in Berlin, der zu einem großflächigen Stromausfall geführt hatte. Der CDU-Vorsitzende betonte, der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Resilienz hätten nach Auffassung der Koalition Vorrang vor dem Wunsch nach Transparenz. Bund und Länder sollten also prüfen, wie viele Informationen sie in Zukunft preisgäben.

Union und SPD hatten sich bereits Anfang der Woche auf Details des sogenannten "Kritis-Dachgesetzes" geeinigt, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll. Es sieht vor, dass etwa Energieversorger und Wasserwerke ihre Anlagen besser schützen müssen. Der Deutsche Städtetag kritisiert, das zur kritischen Infrastruktur laut dem Gesetzentwurf nur Einrichtungen zählen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen. Stattdessen solle auch in etwas kleineren Städten ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden.