Bei dem Treffen geht es etwa um die geplante Reform des Bürgergeldes. Hier besteht grundsätzlich Einigkeit über schärfere Sanktionen. Allerdings lehnt die SPD Forderungen aus der Union ab, das Bürgergeld unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen und verweist dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums.

Außerdem dürfte es um das Aus für Verbrennerfahrzeuge in der EU ab 2035 gehen. Während Bundeskanzler Merz das Verbot ablehnt, pocht Umweltminister Schneider, SPD, auf dessen Umsetzung. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, der SPD-Politiker Lies und CSU-Chef Söder, legten zuletzt einen Vorschlag für eine Lockerung der EU-Regeln vor. Morgen findet im Kanzleramt ein sogenannter Autogipfel mit der Branche statt.