Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, um schneller bauen zu können, sagte Bundeskanzler Merz in Berlin. Ziel sei, Engpässe bei Neubau und Sanierung wichtiger Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen und Brücken zu beheben. Die Projekte sollen einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können - etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen. CSU-Chef Söder betonte, das zusätzliche Geld durch das Sonderinvestitionsprogramm für die Infrastruktur müsse schnell verbaut werden.

Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen. Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen. Das kündigte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas an. "Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen", sagt Bas. "Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten."

Der Koalitionsausschuss hatte im Kanzleramt auch über die Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform beraten. Zwar gebe es noch Vorbehalte von zwei Ministerien, eine Einigung bis zur Kabinettssitzung in der kommenden Woche sei aber wahrscheinlich, sagte Arbeitsministerin Bas. Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", so Bas.

Weiter hieß es, die Koalition wolle die private Altersvorsorge für junge Menschen mit höheren staatlichen Zuschüssen ausbauen. Die in einem ersten Reformentwurf vorgesehene Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro soll laut Beschlusspapier ab 2029 von 30 auf 35 Cent je Euro steigen. Zudem sollen ab 2029 für bislang nicht berücksichtigte Kinder, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

Kanzler Merz, die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sowie CSU-Chef Söder lobten abschließend die Arbeit der Koalition in den letzten Wochen. Es seien viele wichtige Beschlüsse gefasst worden, die im kommenden Jahr spürbar würden.