Bundesweiter Aktionstag
Kommunen warnen vor weiteren Einsparungen - "Kassen sind leer"

Die Kommunen haben Bund und Länder vor weiteren Einsparungen zu ihren Lasten gewarnt. So seien die Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung untragbare Mehrbelastungen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

    Historische Wandmalerei mit Stadtwappen, darunter die Inschrift "Rathaus" auf dunkelgelbem Verputz
    Die Kommunen warnen vor weiteren Einsparungen (Archivbild). (picture alliance / imageBROKER / Gerald Abele)
    Sämtliche finanzielle Reserven seien aufgebraucht. Landkreistags-Präsident Brötel sagte in Berlin, laut der jüngsten Finanzplanung erwarteten die Kommunen für das laufende, das nächste und das übernächste Jahr jeweils Defizite von fast 30 Milliarden Euro. Anlass der Äußerungen ist ein heutiger gemeinsamer Aktionstag der drei Verbände mit dem Titel "Kommunen am Limit".
    Bundeskanzler Merz kündigte an, die Sozialprogramme für den Unterhaltsvorschuss, die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu überprüfen.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.