Dienstag, 16. April 2024

Innenministertreffen
Kompromiss bei EU-Asylreform spaltet Grüne

Die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung von Asylverfahren sorgt innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen für unterschiedliche Reaktionen.

09.06.2023
    Vor dem Logo der Grünen sind Hände zu sehen, die Stimmkarten hochhalten.
    Bei den Grünen deutet sich Streit über den EU-Asylkompromiss an. (picture alliance/dpa / Daniel Reinhardt)
    Außenministerin Baerbock verteidigte den Kompromiss. Auch wenn dieser kein einfacher sei, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Vize-Kanzler Habeck. Parteichef Nouripour erklärte ebenfalls, in der Gesamtschau sei die Zustimmung ein notwendiger Schritt, um in Europa gemeinsam voranzugehen.
    Die Vorsitzende der Partei, Lang, meinte indes, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Andresen, führte aus, die Mitgliedsstaaten hätten ihren moralischen Kompass verloren. Die Einigung habe einen zu hohen Preis. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reintke, monierte, die Position widerspreche europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Haghanipour, beklagte, es fühle sich an, als hätten die Rechten in Europa gewonnen.
    Anfang der Woche hatten sich bereits hunderte Parteimitglieder in einem offenen Brief gegen den nun vereinbarten Asylkurs ausgesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.