USA
Kongress beschließt Verschärfung für irrreguläre Migranten

Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus verschärft.

    Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
    Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
    Das Repräsentantenhaus bestätigte den so genannten "Laken Riley Act". Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden ausdrücklich, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden.
    Für das Vorhaben stimmten auch viele Abgeordnete der Demokraten. Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker sprechen von unverhältnismäßig harten Maßnahmen gegen Migranten.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.