Brasilien
Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro - Veto von Lula erwartet

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine Verkürzung der Haftstrafe des rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Bolsonaro gestimmt.

    Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro steht am Eingang seines Hauses, in dem er unter Hausarrest steht.
    Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro (Luis Nova/AP/dpa)
    Der Senat stimmte mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll die Strafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden. Die Vorlage geht nun an Präsident Lula da Silva, der im Vorfeld bereits sein Veto angekündigt hatte. Im September hatte Brasiliens Oberstes Gericht Bolsonaro wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Demnach hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten versucht, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula zu verhindern.
    Im Januar 2023 waren in der Hauptstadt Brasilia hunderte Anhänger in das Oberste Gericht, den Präsidentenpalast und den Kongress eingedrungen.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.