
Die Senantorinnen und Senatoren sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz aus - mit 63 zu 36 Stimmen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Repräsentantenhaus, hatte das Gesetz am Tag zuvor ebenfalls eine deutliche Mehrheit bekommen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Biden, um die Zahlungsfähigkeit der USA weiter zu gewährleisten.
Erleichterung im Weißen Haus
Biden kündigte an, das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse so bald wie möglich zu unterzeichnen. Er will sich am Abend in einer Rede an die Nation wenden. Bei Twitter schrieb der US-Präsident, gemeinsam hätten Demokraten und Republiker im Senat "einmal mehr bewiesen, dass Amerika eine Nation ist, die ihre Rechnungen bezahlt und ihren Verpflichtungen nachkommt - und dies immer tun wird."
Die USA könnten nun einen "Stoßseufzer der Erleichterung" ausstoßen, kommentierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer. Mit der Zustimmung beider Kammern des Kongresses sei ein "katastrophaler wirtschaftlicher Zusammenbruch" verhindert worden. Es sei gut, dass sich Demokraten und Republikaner nach langem Hin und Her schließlich doch noch zusammengerauft hätten.
Abstimmungs-Krimi
Der Einigung war allerdings ein nervenaufreibendes Tauziehen vorausgegangen. Einige Mitglieder des Senats - vor allem aus den Reihen der Republikaner - hatten noch bis zuletzt damit gedroht, die Verabschiedung des Gesetzes weiter zu verschleppen oder sogar ganz zu verhindern. Dabei drängte die Zeit: Finanzministerin Yellen befürchtete einen Zahlungsausfall seitens der USA, wenn die Schuldenbremse nicht bis spätestens Montag ausgesetzt würde.
Bis in den späten Abend hinein lagen elf Änderungsanträge zur Abstimmung vor - die allesamt scheiterten. Anderenfalls hätte die Gesetzesvorlage in geänderter Form wieder dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden müssen, und damit wäre es höchst unwahrscheinlich geworden, dass das Gesetz noch vor dem Ablauf der Frist am Montag durchgekommen wäre.
Keine Einigung ohne Kompromiss
Um die Schuldenbremse doch noch aufzuheben, hatten US-Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, McCarthy, in den vergangenen Wochen einen parteiübergreifenden Kompromiss ausgehandelt. Er sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts faktisch eingefroren wird. Ein Zugeständnis der Demokraten: Sie wollten das Budget eigentlich vergrößern. Viele Bundesbehörden und Ministerien müssen nun mit geringeren Etats auskommen. Die Mehrausgaben wollten die Demokraten durch höhere Steuern auf große Vermögen gegenfinanzieren - ein Dorn im Auge der Republikaner und nun erst einmal vom Tisch. Die oppositionellen Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen.
Mit dem Kompromiss sind viele linke Demokraten unzufrieden, sie beklagen Kürzungen im Sozialbereich. Aber auch im gegnerischen politischen Lager rumort es: Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien bekundeten ebenfalls, keineswegs begeistert zu sein. Angesichts möglicherweise dramatischer Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall des Landes erhielt der Kompromiss letztlich aber doch ausreichend Zustimmung.
Biden betonte, niemand bekomme in einer Verhandlung alles, was er wolle. Die überparteiliche Einigung sei aber ein großer Gewinn für die US-Wirtschaft und das amerikanische Volk. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte nach Ansicht von Experten schwerwiegende internationale Folgen gehabt.
Diese Nachricht wurde am 02.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.