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Parlamentswahl in Griechenland
Konservative Regierungspartei erzielt absolute Mehrheit der Mandate

Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat die Regierungspartei einen weiteren Sieg erzielt. Die konservative "Nea Dimokratia" führt nach Auszählung fast aller Stimmen mit gut 40 Prozent. Die oppositionelle linke Partei "Syriza" liegt demnach mit knapp 18 Przent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei.

    Kyriakos Mitsotakis steckt seinen Stimmzettel in einem Athener Wahllokal in eine Wahlurne. Mit ihm zu sehen sind zwei seitzende Wahlhelferinnen und eine größere Menge an Reportern mit Fotoapparaten, Kameras und Mikrofonen.
    Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia bei der Stimmabgabe (Thanassis Stavrakis / AP / dpa )
    Die "Nea Dimokratia" erreicht damit im Parlament die absolute Mehrheit der Mandate, weil sie von einem geänderten Wahlgesetz profitiert: Die stärkste Partei erhält automatisch einen Bonus von mindestens 20 Sitzen. Diese Regelung galt bei der Parlamentswahl vor fünf Wochen noch nicht. Damals erreichte Ministerpräsident Mitsotakis mit seiner Partei ebenfalls rund 40 Prozent, lehnte jedoch die Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung ab. Seither regierte in Griechenland ein Übergangskabinett.
    Mitsotakis sagte in einer ersten Reaktion, der Ausgang der Wahl gebe ihm und seiner Partei die Möglichkeit, weitere Reformen in Griechenland voranzutreiben. Er versprach ein robustes Wirtschaftswachstum, das den Menschen Einkommenssteigerungen ermögliche.

    Opposition mit Mobilisierungs-Problemen

    Unter Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf.
    Syriza hatte im Vorfeld Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte nach einem Wahlergebnis von 20 Prozent im Wahlkampf die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor einer "unkontrollierten Regierung" unter Mitsotakis.

    Drei-Prozent-Hürde

    Ins griechische Parlament kommen auch die sozialdemokratische Pasok mit 11,9 Prozent, die Kommunistische Partei KKE mit 7,7 Prozent und die radikal rechtsnationale Partei Spartiates mit 4,7 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent schaffte es ins Parlament. Zudem wird die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein, ebenso wie die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit 3,2 Prozent. Vom Parlament ausgeschlossen blieb die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,5 Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.