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Korruption und Kollaps

Die enge Verfilzung von Politik und Wirtschaft, die Korruption und die Gier haben Island in diese tiefe Schuldenschlucht gestürzt, so das Urteil der isländischen Untersuchungskommission. Gestern haben die Ermittler ihren Bericht in Reykjavík vorgestellt. In vielen Buchhandlungen ist das Werk nach nur einem Nachmittag bereits vergriffen.

Von Philipp Boerger | 13.04.2010
    Diese neun Bücher werden sich wie ein Krimi lesen, hofft ein Rentner, der damit seine Ferienlektüre gefunden hat.

    "Auf diesen Bericht habe ich lange gewartet. In zwei Wochen fahren meine Frau und ich in den Urlaub. Übrigens zusammen mit 200 anderen Rentnern. Ich will schon vorher so viele Seiten wie möglich lesen, damit wir im Urlaub abends über den Bericht diskutieren können."

    Verantwortlich für den Kollaps der isländischen Banken sind laut Bericht wichtige Personen aus der konservativen Unabhängigkeitspartei. Die hat das Land seit der Unabhängigkeit 1944 bis auf wenige Ausnahmen fast durchgehend regiert. Als einer der Hauptschuldigen wird David Oddsson genannt. Wer Islands Situation verstehen will, kommt an diesem Mann nicht vorbei. Oddsson sei verrückt nach Macht, sagt der 33-jährige Óskar.

    Der 62-jährige David Oddsson hat in vielen Positionen gewirkt. Er hat eine Schauspielausbildung und Jura studiert und Geschichten veröffentlicht. Von 1982 bis 1991 war er Bürgermeister der Hauptstadt Reykjavík. Im Frühling 1991 wurde er Chef der Unabhängigkeitspartei und Premierminister von Island. Er regierte dreizehneinhalb Jahre in wechselnden Koalitionen. Er unterstützte die Privatisierung der Banken und ihren Verkauf an Unterstützer und Freunde der Unabhängigkeitspartei. Das Bankenwesen wurde zehnmal so groß wie die Volkswirtschaft.

    Im Herbst 2004 übergab Oddsson die Macht an seinen langjährigen Vertrauten Geir Haarde und wechselte noch für ein Jahr ins Amt des Außenministers. 2005 kündigte er an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen – und wurde zum Zentralbankchef berufen.

    Mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 geriet Oddsson immer stärker in die Kritik, doch er weigerte sich, zurückzutreten. Er überstand noch die heftigen Straßenproteste und den Sturz der Regierung seines Nachfolgers Haarde am 23. Januar 2009, doch einen Monat später wurde Oddsson durch ein neues Gesetz seines Amtes enthoben. Kurz danach hielt er auf dem Parteitag der Unabhängigkeitspartei eine Brandrede:

    "Die Art und Weise, wie ich zum Rücktritt gezwungen wurde, kann nur mit der Kreuzigung von Jesus Christus verglichen werden."

    Oddssons Karriere gilt vielen Isländern als einziger Skandal. Das amerikanische "Time Magazine" hat ihn auf der Liste der 25 Verantwortlichen für die weltweite Finanzkrise platziert. Doch Oddsson hat nach wie vor auch viele Unterstützer: Vor einem halben Jahr wurde er zum Chefredakteur der ältesten Tageszeitung "Morgunbladid" ernannt – bis dahin ein angesehenes Blatt. Dazu der Fernsehnachrichtensprecher Ingólfur Bjarni Sigfusson:

    "Wir wissen, dass die Abonnentenzahl von Morgunbladid drastisch gesunken ist. Das Image von Morgunbladid ist, glaube ich, auf jeden Fall auf kurze Zeit geschadet worden. War es eine gute Entscheidung? Die Frage habe ich mir auch gestellt. Na ja, in der freien Marktwirtschaft kann man ja alles machen. Und die Leute sind der Meinung, David Oddsson ist ein schlauer Politiker, den wir verehren, der wäre ein guter Chefredakteur, und die haben den eingestellt."

    Viele Alternativen haben isländische Zeitungsleser nicht. Medien sind nicht unabhängig. Sie werden von den Parteien beeinflusst oder gehören großen Kapitalgesellschaften. Dementsprechend einseitig oder zurückhaltend wird in den meisten Zeitungen und Privatsendern über die Ursachen der Krise berichtet, sagt die Politikerin Birgitta Jóndóttir von der Partei "Die Bewegung":

    "Nehmen wir den Konzern Dagsbrún. Sie haben Anteile an der größten Zeitung 'Frettabladid', dem Fernsehkanal 'Station Two', außerdem gehören ihnen mehrere private Radiostationen, Filmproduktionsfirmen und ein Mobilfunknetz. Der größte Gesellschafter von Dagsbrún ist der Baugur-Konzern und dem gehören mehrere Supermarktketten und die Besitzer von Baugur, durften auch Anteile an der bankrott gegangenen Glitnir-Bank behalten, die jetzt Islandsbanki heißt. Es gibt hier ein paar große Bündnisse und Familien, die alles besitzen."

    Diese Personen und Netzwerke haben laut Untersuchungskommission nicht nur dilettantisch gehandelt, sondern aus Gier und Machtarroganz. Jetzt wird in Island über die Schaffung einer Art Volkstribunal diskutiert. Angesichts des Ausmaßes der Korruption könnte es aber schwierig werden, unbefangene Juristen zu finden. Als Premierminister hatte es Oddsson geschafft, die wichtigsten Richter der höheren Gerichte des Landes persönlich zu ernennen.

    Immerhin, Oddssons Nachfolger Haarde, im Januar 2008 zurückgetreten und in dem Ermittlungsbericht ebenfalls als Verantwortlicher genannt, erklärte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RÚV, dass er sich einem möglichem Prozess stellen würde.

    "Für die Dinge, die in meinen Zuständigkeitsbereich fielen, werde ich die Verantwortung übernehmen. Das gilt aber nicht für die schlechten und falschen Beschlüsse innerhalb des Bankensektors. Ob es zur Einsetzung eines Sondergerichtes kommt, muss das isländische Parlament beschließen. Wenn das Parlament diesen Beschluss fällt und ich zum Prozess geladen werde, werde ich das ohne Widerrede akzeptieren."