Das wäre ein wichtiger und überfälliger Schritt, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Maßnahme könne die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend stabilisiert werden.

Ministerin Warken hatte gestern im ARD-Fernsehen Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro vor allem bei den Krankenhäusern in Aussicht gestellt. Damit soll ein Anstieg bei den Zusatzbeiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung vermieden werden. Die CDU-Politikerin betonte, Bürger und Unternehmen sollten nicht weiter belastet werden. Es gehe darum, das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Plänen der CDU-Politikerin befassen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte dem "Spiegel" zur gesetzlichen Krankenkasse und möglicherweise höheren Zuzahlungen der Versicherten: Wer sein Leben lang einzahle, müsse sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels werde. Am Ende müsse ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisteten, besonders auch diejenigen, die sehr viel hätten.