Die Nachrichten aus dem Kaukasus überschlugen sich in den vergangenen 24 Stunden. Nach tagelangen Kämpfen verbreitete sich gestern zunächst die Kunde von einem Waffenstillstand. Georgien habe den Separatisten in der abtrünnigen Republik Südossetien "unbegrenzte Autonomie" und als Garanten dafür Russland angeboten, hieß es. Wenig später wurde die Nachricht vom Waffenstillstand bereits dementiert, die Kämpfe gingen weiter.
Der UN-Sicherheitsrat beriet in der Nacht, ohne Ergebnis. Europäische Union und NATO appellierten an alle Seiten und riefen zur Besonnenheit auf. Auch das vergeblich.
Heute morgen eskalierte die Lage: Georgiens Präsident erklärte die vollständige Mobilmachung, die Offensive begann. In den Mittagsstunden kursierten dann Meldungen, Russland habe seinerseits Truppen geschickt. Einheiten der 58. Armee wurden offensichtlich in Marsch gesetzt, um die russischen Friedenstruppen in Südossetien zu unterstützen.
Laut Nachrichtenagentur INTERFAX sollen mehrere hundert Zivilisten bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein, sowie mindestens zehn Angehörige der russischen Friedenstruppen.
So mündete der lange schwelende Konflikt um die Region am Fuße des Nordkaukasus erneut in militärische Gewalt: Auf der einen Seite das westlich orientierte, an die USA angelehnte, Georgien, das um seine territoriale Integrität kämpft; auf der anderen Seite Südossetien, das nach den blutigen Kämpfen der neunziger Jahre die Abspaltung vom georgischen Staatsgebiet weiter betrieb, ganz offensichtlich mit Rückenstärkung aus Moskau.
Der Krieg um Südossetien und damit auch mit Russland kommt allerdings nicht ganz unerwartet. Die nachbarschaftlichen Beziehungen sind seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Georgiens schlecht, seit mit Präsident Saakashvili ein klar westlich orientierter Politiker an der Spitze Georgiens steht, sind sie katastrophal. Georgiens Ziel ist die Integration in westeuropäische und US-amerikanische Strukturen, Russland sieht den Kaukasus als sein Einflussgebiet. Und Georgien möchte dringend in die Nato. Russland will das verhindern. Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria:
"Es ist schon lange so, dass Russland aggressiv gegen Georgien vorgeht. Moskau ist offenbar nicht bereit, unsere Fortschritte zu akzeptieren."
Warum aber entzündet sich nun alles an der Bergregion Südossetien?
Südossetien liegt zwischen Georgien und Russland. Völkerrechtlich gehört Südossetien zu Georgien. Anfang der 90er Jahre hatte sich Südossetien von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Daraufhin marschierten georgische Milizen ein, es kam zum Krieg. Aus Russland eilten Truppen zur Hilfe. Es gab etwa 2000 Tote. Und es gab eine Menge Flüchtlinge. Etwa 100.000 Osseten flohen aus Georgien und Südossetien nach Russland, die Georgier, die in Südossetien lebten, flohen ins Mutterland. Etwa 20.000 Menschen.
Damals unterzeichneten die beiden Präsidenten, Boris Jelzin für Russland und Eduard Schewardnadse, ein Waffenstillstandsabkommen, das nun endgültig gebrochen wurde. Außerdem wurde eine GUS-Friedenstruppe installiert, die den Waffenstillstand sichern sollte. Der gehörten allerdings fast ausschließlich russische Soldaten an.
Die Frage heute ist, wie bei allen vorangegangen Konflikten, wer damit angefangen hat. Und das ist nicht mehr wirklich gut zu beurteilen. Russland hat der Mehrheit der Südosseten russische Pässe ausgehändigt. Ein Affront gegenüber Georgien, denn völkerrechtlich ist Südossetien Teil Georgiens. Auch die Friedenstruppe aus russischen Soldaten wurde von den Georgiern immer als Bedrohung gesehen. Es geht also schon lange nicht mehr nur um Südossetien.
Egal, was passiere, Georgien bleibe bei seiner Westorientierung, versicherte einer der Oppositionsführer Kacha Kukava von der Konservativen Partei.
"Natürlich muss Georgien bei seiner westlichen Orientierung bleiben. Das ist unsere historische Wahl. Und zwar geht es dabei vor allem um europäische Werte. Und irgendwann um eine EU-Mitgliedschaft."
Der Aufwand, mit dem die russische Regierung seit einiger Zeit Georgier verfolgt und Georgien international in Misskredit zu bringen versucht, ist enorm. Es begann im Herbst 2005, als in Moskau Hatz auf Georgier gemacht wurde und sogar Menschen mit gültigen Papieren ausgewiesen wurden - nur weil sie Georgier waren. Georgien gilt im Kreml als "amerikanische Kolonie". Um das zu beweisen, verbreiten die Russen sogar Lügen. In einer Broschüre der kremltreuen Jugendorganisation "Naschi" ist das Foto eines deutschen Militärfahrzeugs im Kosovo zu sehen. Das Ypsilon auf dem Nummernschild, die deutsche Fahne und die Aufschrift KFOR, Kosovo-Force, sind deutlich zu erkennen. Dazu der Text:
"Georgien 2006. Eine amerikanische Militärbasis. Fremde Soldaten auf den Straßen. Verrat und Unglaube. So sieht der Verlust der Unabhängigkeit aus."
Auf der anderen Seite, hat Georgien nichts unternommen, um Südossetien friedlich zu integrieren. Es gibt keine Treffen der Zivilbevölkerung. Der Konflikt mit Südossetien und dem anderen Separationsgebiet Abchasien wurden immer dazu genutzt, die Integration in NATO-Strukturen voranzutreiben. Dabei sind Feindbilder gerade gegenüber der eigenen Bevölkerung hilfreich.
Ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Nachbarn Georgien und Russland hat es nie gegeben.
Für alles Unglück in Georgien machen die Georgier Russland verantwortlich. Das nimmt bisweilen absurde Züge an. So war nach dem Erdbeben in Tiflis 2002 von einer "unterirdischen Erbebenmaschine" zu hören, die die Russen in Gang gesetzt hätten. Doch es gibt viele Fälle, in denen Russland dem kleinen Nachbarn Georgien wirklich zu schaden versucht: Mit dem Importstopp für russischen Wein zum Beispiel, oder indem es die beiden abtrünnigen georgischen Separationsgebiete Südossetien und Abchasien unterstützt.
In den letzten zwei Jahren kamen die Beziehungen quasi zum erliegen. Es gab keine direkten Zugverbindungen mehr, keine Direktflüge zwischen Moskau und Tiflis, keinen Handel zwischen den Nachbarländern. Russland lebt im Kaukasus sein Bestreben nach neuer Stärke aus.
Die Georgier reagierten bisher darauf eher trotzig. Wenn es um die Beziehungen zu Russland geht, seien sich die Georgier weitgehend einig, erläutert Alexander Rondeli von der Georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien.
"Die Russen haben alles getan, um ihren Ruf hier zu ruinieren. Keine ernstzunehmende politische Kraft in Georgien ist pro-russisch."
Der Südkaukasus ist voller Konflikte, die nicht gelöst sind.
Georgien hat seit längerem angekündigt, dass es beide Separationsgebiete, Abchasien und Südossetien, zurückgewinnen möchte, Russland hat in letzter Zeit die Separatisten immer offensiver unterstützt.
Im April sah es schon einmal bedenklich nach Krieg aus. Damals schoss ein angeblich russischer Kampfjet ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug ab. Diesmal über Abchasien. Vladimir Putin wies die russische Regierung an, offizielle Kontakte zu den Führern der abtrünnigen und weltweit nicht anerkannten georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien aufzunehmen.
Nicht nur hitzköpfige georgische Politiker sahen darin einen Affront, sondern auch altgediente politische Beobachter wie Alexander Rondeli von der Georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien.
"Russland annektiert das Gebiet, langsam, aber sehr effektiv. Die Situation ist sehr schwierig für die georgische Führung. Sie muss reagieren, denn auch ein kleines Land wie Georgien hat Würde und Nationalstolz. Aber die georgische Führung steht mit dem Rücken zur Wand. Denn niemand hält Russland auf."
Als Beweis dafür, dass es Russen waren, die am 20. April ihr Aufklärungsflugzeug über dem Grenzgebiet zu Abchasien abschossen, präsentierte ein Kommandeur der georgischen Luftwaffe der Nachrichtenagentur Reuters daraufhin ein Video. Angeblich sind es die letzten Bilder, die die Drone kurz vor ihrem Abschuss übermittelte.
Der Film zeigt klitzeklein einen Jet im Sturzflug und dann einen Rauchschweif.
Die Georgier sahen einen Zusammenhang zwischen dem Abschuss ihres Aufklärungsflugzeugs und der Entscheidung der Nato, Georgien nicht in den "Membership Action Plan" aufzunehmen. Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten sich Anfang April bei ihrem Gipfel in Bukarest gegen diesen Schritt ausgesprochen, der als Vorstufe zu einer Einladung zur Nato-Mitgliedschaft gilt. Der Grund war, dass Georgien zwei ungelöste Konflikte in seinem Territorium hat.
Ein fataler Fehler, finden georgische Regierungsvertreter.
Ohne Hilfe westlicher Vermittler kämen die Georgier bei der Lösung ihrer Territorialkonflikte nicht weiter, sagt auch der Politikberater Alexander Rondeli.
"Wenn dir ein Bandit etwas wegnimmt, dann kannst du ihn nur töten. Aber wenn deine Pistole zu klein dafür ist, was kannst du dann tun? Du kannst andere Bären zur Hilfe rufen, aber wenn die nicht kommen, was dann?"
Für die meisten Georgier steht fest: Abchasien und Südossetien sind nur Stellvertreter, ihr wahrer Feind ist Russland. Und davor brauche man Schutz. Georgien sei viel zu schwach für eine Konfrontation mit Russland, erläutert Alexander Rondeli.
"Ein einziger russischer Jet kann in wenigen Stunden unsere ganze Luftwaffe zerstören. Russland ist hier der absolute Beherrscher der Lüfte!"
Russland habe Georgien den Konflikt mit den Abchasen und Südosseten aufgezwungen und verhindere nun eine Lösung. Es gibt nur ganz wenige Stimmen, die dagegen sprechen. Eine davon ist Marina Tabukashvili von der georgischen Frauenorganisation "Taso":
"Wer einen Konflikt schürt, ist darauf angewiesen, dass es Leute gibt, die dumm genug sind, sich darauf einzulassen. Immer heißt es, der russische Geheimdienst habe uns den Krieg aufgezwungen. Aber was haben wir denn getan, um den Krieg zu verhindern?"
Ein Truppenübungsplatz nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis im letzten Herbst. Eine Gruppe Soldaten trabt um die schäbigen Baracken. Eine weitere macht Liegestütz, eine dritte kniet im Gras und schießt mit Maschinengewehren auf Blechkameraden.
Theorie bekamen die Georgier in den letzten Jahren von US-amerikanischen Offizieren beigebracht. Ein Seminarraum auf dem Truppenübungsplatz in der Nähe von Tiflis. Etwa 30 Uniformierte folgen den Ausführungen des Ausbilders. Der heißt George Woodward und ist bereits seit vier Jahren in Tiflis. Er bereitet georgische Soldaten auf den Einsatz im Irak vor. Georgien unterstützt die USA dort.
Die USA befürworten einen Beitritt Georgiens zur Nato, und sie haben wesentlich dabei mitgeholfen, die bewaffneten Kräfte des unabhängigen Georgien mit aufzubauen: Nicht nur die Armee, auch die Grenztruppen wurden mit amerikanischer Hilfe finanziert. US-Ausbilder George Woodward:
"In der Stunde geht es um Kampfbefehle. Kampfbefehle sind Einsatzführung. Zwei Drittel der Teilnehmer sind Offiziere, ein Drittel Unteroffiziere. Aber alle Teilnehmer sind sehr motiviert, und das ist sehr wichtig."
Während die USA seit längerem über einen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak diskutieren, hatte Georgien sein Kontingent im Sommer 2007 noch einmal aufgestockt: Von 850 auf 2500 Mann. Das entspricht fast einer Brigade. Georgien davon nur vier.
Das Engagement der Georgien im Irak war selbstverständlich nicht rein altruistisch.
Georgien demonstriert damit uneingeschränkte Solidarität mit dem Partner und Förderer USA. Außerdem gewinnen die georgischen Soldaten dort auch an Erfahrung. Erfahrung, die sie für den jetzt eingetretenen Konflikt mit Russland rüstet.
Der Konflikt um Südossetien ist seit vielen Jahren Tagesordnungspunkt internationaler Konferenzen: Er macht dort keine Schlagzeilen, aber er steht bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE und bei der NATO permanent unter Beobachtung. Die NATO unterhält seit 1992 Beziehungen zu Georgien. Damals wurde das Land in den NATO-Kooperationsrat, den heutigen euro-atlantischen Partnerschaftsrat aufgenommen, der als Gesprächsforum über Sicherheitsfragen diente zwischen den NATO-Mitgliedern auf der einen Seite und den Staaten, die sich nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation herausgebildet haben, auf der anderen.
Der Konflikt um Südossetien hat die Diplomaten in den Gremien immer wieder beschäftigt. Die NATO hat sich eindeutig positioniert: Sie tritt für die territoriale Integrität und die Souveränität Georgiens ein. Das heißt, dass die NATO-Staaten die Loslösung Südossetiens nicht anerkennen. Viele sehen darin einen Widerspruch zur Kosovo-Politik. Aber die NATO hat diese Position erst Ende April nochmals festgeschrieben, als ein Sonderbotschafter Georgiens in Brüssel war. Damals haben die NATO-Botschafter im Gespräch mit ihrem georgischen Kollegen Russland aufgefordert, die Schritte zurückzunehmen, die die Souveränität Georgiens unterminieren, also die Unterstützung der Südosseten zu unterlassen. Insofern hat sich die NATO in diesem Konflikt eindeutig festgelegt.
Das Verhältnis der NATO zu Georgien gestaltete sich nach der sogen. "Rosenrevolution" 2003 immer intensiver. Die Atlantische Allianz hat Hilfestellung bei der Reform der Streitkräfte, bei ihrer Einbindung in ein rechtsstaatliches, demokratisches System geleistet. Georgien gehört seit einiger Zeit zu den Staaten, die sich Hoffnung auf einen NATO-Beitritt machen können. Bis zum Frühjahr 2008, bis zur NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest Anfang April, machte sich vor allem US-Präsident George Bush stark für eine schnelle Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz:
"In Bukarest müssen wir klar machen, dass die NATO die Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf eine Mitgliedschaft in der NATO begrüßt und, dass sie einen klaren Weg aufzeigt, um dieses Ziel zu erreichen. Die Position meiner Regierung ist klar: Die NATO sollte Georgien und die Ukraine in den Membership-Action-Plan aufnehmen."
Dieser Aktionsplan für eine Mitgliedschaft wird mit allen Beitrittskandidaten vereinbart, um festzulegen, was der Kandidat noch leisten muss, bis es zur endgültigen Mitgliedschaft kommen kann. Bei den vorherigen Erweiterungsrunden hat die NATO einige Kriterien aufgestellt, die für eine Mitgliedschaft erfüllt sein müssen. Dazu gehört, dass das neue Land einen Beitrag zur Sicherheit im NATO-Raum leisten kann und dass alle territorialen Probleme in seinem Umkreis gelöst sind. Vor allem die letztgenannte Bedingung erfüllt Georgien nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte am Rande der Gipfelkonferenz in Bukarest mit Blick auf Georgien, aber auch auf den zweiten dort zunächst abgelehnten Bewerber Ukraine:
"Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es allerdings noch zu früh ist, den beiden Ländern den Status des map zu geben, das heißt , den nächsten Schritt zu machen. Allerdings wollen wir die Anstrengungen in Richtung dieses nächsten Schritts auch verstärken."
Diese Frage wurde in den Verhandlungsrunden kritisch besprochen. Die neuen NATO-Mitglieder hätten Georgien gerne schon dabei gehabt. Die Debatte verlief den Kulissen durchaus heftig, so dass NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer diplomatisch meinte:
"Das ist eine umstrittene Frage, aber man kann die Atmosphäre unserer Gespräche nicht als konfrontativ beschreiben. Es bleiben offene Fragen, auch in anderen Fragen, gewiss, aber das heißt für uns doch nur, dass wir die Diskussion fortsetzen müssen."
Die Allianz hat einen sybillinischen Beschluss gefasst: Im Kommunique des Bukarester Gipfel heißt es: Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der NATO werden. Das Verfahren, wann und unter welchen Bedingungen, sollen die Außenminister im Dezember weiter besprechen. Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich zur Vorbereitung dieser Konferenz im September in London, um das weitere Vorgehen in der Erweiterungspolitik zu besprechen. Seit heute ist die Frage einer Mitgliedschaft Georgiens allerdings in weitere Ferne gerückt.
Man stelle sich einen Moment lang vor, was heute passiert wäre, wenn der NATO-Gipfel in Bukarest sich anders entschieden hätte. Die beiden Staaten, die dort zur Mitgliedschaft eingeladen worden sind, haben mittlerweile ihre Protokolle für den Beitritt unterzeichnet. Diese müssen nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In der Vergangenheit ist es politische Praxis der NATO gewesen, dass in dieser Phase die Staaten schon behandelt werden, als seien sie bereits Mitglieder. Das bedeutete, dass ein Konflikt mit Georgien ein Fall für die NATO wäre. Der Eingriff russischer Verbände zu Gunsten der Südosseten hätte de facto eine Beistandspflicht ausgelöst, wenn die NATO glaubwürdig bleiben wollte. Damit würden die NATO und Russland direkt aufeinander prallen.
Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, dass bei der Erweiterungspolitik der NATO das Kriterium streng beachtet wird, dass nur Staaten aufgenommen werden können, die keine offenen Grenzfragen haben.
Der UN-Sicherheitsrat beriet in der Nacht, ohne Ergebnis. Europäische Union und NATO appellierten an alle Seiten und riefen zur Besonnenheit auf. Auch das vergeblich.
Heute morgen eskalierte die Lage: Georgiens Präsident erklärte die vollständige Mobilmachung, die Offensive begann. In den Mittagsstunden kursierten dann Meldungen, Russland habe seinerseits Truppen geschickt. Einheiten der 58. Armee wurden offensichtlich in Marsch gesetzt, um die russischen Friedenstruppen in Südossetien zu unterstützen.
Laut Nachrichtenagentur INTERFAX sollen mehrere hundert Zivilisten bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein, sowie mindestens zehn Angehörige der russischen Friedenstruppen.
So mündete der lange schwelende Konflikt um die Region am Fuße des Nordkaukasus erneut in militärische Gewalt: Auf der einen Seite das westlich orientierte, an die USA angelehnte, Georgien, das um seine territoriale Integrität kämpft; auf der anderen Seite Südossetien, das nach den blutigen Kämpfen der neunziger Jahre die Abspaltung vom georgischen Staatsgebiet weiter betrieb, ganz offensichtlich mit Rückenstärkung aus Moskau.
Der Krieg um Südossetien und damit auch mit Russland kommt allerdings nicht ganz unerwartet. Die nachbarschaftlichen Beziehungen sind seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Georgiens schlecht, seit mit Präsident Saakashvili ein klar westlich orientierter Politiker an der Spitze Georgiens steht, sind sie katastrophal. Georgiens Ziel ist die Integration in westeuropäische und US-amerikanische Strukturen, Russland sieht den Kaukasus als sein Einflussgebiet. Und Georgien möchte dringend in die Nato. Russland will das verhindern. Der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria:
"Es ist schon lange so, dass Russland aggressiv gegen Georgien vorgeht. Moskau ist offenbar nicht bereit, unsere Fortschritte zu akzeptieren."
Warum aber entzündet sich nun alles an der Bergregion Südossetien?
Südossetien liegt zwischen Georgien und Russland. Völkerrechtlich gehört Südossetien zu Georgien. Anfang der 90er Jahre hatte sich Südossetien von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Daraufhin marschierten georgische Milizen ein, es kam zum Krieg. Aus Russland eilten Truppen zur Hilfe. Es gab etwa 2000 Tote. Und es gab eine Menge Flüchtlinge. Etwa 100.000 Osseten flohen aus Georgien und Südossetien nach Russland, die Georgier, die in Südossetien lebten, flohen ins Mutterland. Etwa 20.000 Menschen.
Damals unterzeichneten die beiden Präsidenten, Boris Jelzin für Russland und Eduard Schewardnadse, ein Waffenstillstandsabkommen, das nun endgültig gebrochen wurde. Außerdem wurde eine GUS-Friedenstruppe installiert, die den Waffenstillstand sichern sollte. Der gehörten allerdings fast ausschließlich russische Soldaten an.
Die Frage heute ist, wie bei allen vorangegangen Konflikten, wer damit angefangen hat. Und das ist nicht mehr wirklich gut zu beurteilen. Russland hat der Mehrheit der Südosseten russische Pässe ausgehändigt. Ein Affront gegenüber Georgien, denn völkerrechtlich ist Südossetien Teil Georgiens. Auch die Friedenstruppe aus russischen Soldaten wurde von den Georgiern immer als Bedrohung gesehen. Es geht also schon lange nicht mehr nur um Südossetien.
Egal, was passiere, Georgien bleibe bei seiner Westorientierung, versicherte einer der Oppositionsführer Kacha Kukava von der Konservativen Partei.
"Natürlich muss Georgien bei seiner westlichen Orientierung bleiben. Das ist unsere historische Wahl. Und zwar geht es dabei vor allem um europäische Werte. Und irgendwann um eine EU-Mitgliedschaft."
Der Aufwand, mit dem die russische Regierung seit einiger Zeit Georgier verfolgt und Georgien international in Misskredit zu bringen versucht, ist enorm. Es begann im Herbst 2005, als in Moskau Hatz auf Georgier gemacht wurde und sogar Menschen mit gültigen Papieren ausgewiesen wurden - nur weil sie Georgier waren. Georgien gilt im Kreml als "amerikanische Kolonie". Um das zu beweisen, verbreiten die Russen sogar Lügen. In einer Broschüre der kremltreuen Jugendorganisation "Naschi" ist das Foto eines deutschen Militärfahrzeugs im Kosovo zu sehen. Das Ypsilon auf dem Nummernschild, die deutsche Fahne und die Aufschrift KFOR, Kosovo-Force, sind deutlich zu erkennen. Dazu der Text:
"Georgien 2006. Eine amerikanische Militärbasis. Fremde Soldaten auf den Straßen. Verrat und Unglaube. So sieht der Verlust der Unabhängigkeit aus."
Auf der anderen Seite, hat Georgien nichts unternommen, um Südossetien friedlich zu integrieren. Es gibt keine Treffen der Zivilbevölkerung. Der Konflikt mit Südossetien und dem anderen Separationsgebiet Abchasien wurden immer dazu genutzt, die Integration in NATO-Strukturen voranzutreiben. Dabei sind Feindbilder gerade gegenüber der eigenen Bevölkerung hilfreich.
Ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Nachbarn Georgien und Russland hat es nie gegeben.
Für alles Unglück in Georgien machen die Georgier Russland verantwortlich. Das nimmt bisweilen absurde Züge an. So war nach dem Erdbeben in Tiflis 2002 von einer "unterirdischen Erbebenmaschine" zu hören, die die Russen in Gang gesetzt hätten. Doch es gibt viele Fälle, in denen Russland dem kleinen Nachbarn Georgien wirklich zu schaden versucht: Mit dem Importstopp für russischen Wein zum Beispiel, oder indem es die beiden abtrünnigen georgischen Separationsgebiete Südossetien und Abchasien unterstützt.
In den letzten zwei Jahren kamen die Beziehungen quasi zum erliegen. Es gab keine direkten Zugverbindungen mehr, keine Direktflüge zwischen Moskau und Tiflis, keinen Handel zwischen den Nachbarländern. Russland lebt im Kaukasus sein Bestreben nach neuer Stärke aus.
Die Georgier reagierten bisher darauf eher trotzig. Wenn es um die Beziehungen zu Russland geht, seien sich die Georgier weitgehend einig, erläutert Alexander Rondeli von der Georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien.
"Die Russen haben alles getan, um ihren Ruf hier zu ruinieren. Keine ernstzunehmende politische Kraft in Georgien ist pro-russisch."
Der Südkaukasus ist voller Konflikte, die nicht gelöst sind.
Georgien hat seit längerem angekündigt, dass es beide Separationsgebiete, Abchasien und Südossetien, zurückgewinnen möchte, Russland hat in letzter Zeit die Separatisten immer offensiver unterstützt.
Im April sah es schon einmal bedenklich nach Krieg aus. Damals schoss ein angeblich russischer Kampfjet ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug ab. Diesmal über Abchasien. Vladimir Putin wies die russische Regierung an, offizielle Kontakte zu den Führern der abtrünnigen und weltweit nicht anerkannten georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien aufzunehmen.
Nicht nur hitzköpfige georgische Politiker sahen darin einen Affront, sondern auch altgediente politische Beobachter wie Alexander Rondeli von der Georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien.
"Russland annektiert das Gebiet, langsam, aber sehr effektiv. Die Situation ist sehr schwierig für die georgische Führung. Sie muss reagieren, denn auch ein kleines Land wie Georgien hat Würde und Nationalstolz. Aber die georgische Führung steht mit dem Rücken zur Wand. Denn niemand hält Russland auf."
Als Beweis dafür, dass es Russen waren, die am 20. April ihr Aufklärungsflugzeug über dem Grenzgebiet zu Abchasien abschossen, präsentierte ein Kommandeur der georgischen Luftwaffe der Nachrichtenagentur Reuters daraufhin ein Video. Angeblich sind es die letzten Bilder, die die Drone kurz vor ihrem Abschuss übermittelte.
Der Film zeigt klitzeklein einen Jet im Sturzflug und dann einen Rauchschweif.
Die Georgier sahen einen Zusammenhang zwischen dem Abschuss ihres Aufklärungsflugzeugs und der Entscheidung der Nato, Georgien nicht in den "Membership Action Plan" aufzunehmen. Die Nato-Mitgliedsstaaten hatten sich Anfang April bei ihrem Gipfel in Bukarest gegen diesen Schritt ausgesprochen, der als Vorstufe zu einer Einladung zur Nato-Mitgliedschaft gilt. Der Grund war, dass Georgien zwei ungelöste Konflikte in seinem Territorium hat.
Ein fataler Fehler, finden georgische Regierungsvertreter.
Ohne Hilfe westlicher Vermittler kämen die Georgier bei der Lösung ihrer Territorialkonflikte nicht weiter, sagt auch der Politikberater Alexander Rondeli.
"Wenn dir ein Bandit etwas wegnimmt, dann kannst du ihn nur töten. Aber wenn deine Pistole zu klein dafür ist, was kannst du dann tun? Du kannst andere Bären zur Hilfe rufen, aber wenn die nicht kommen, was dann?"
Für die meisten Georgier steht fest: Abchasien und Südossetien sind nur Stellvertreter, ihr wahrer Feind ist Russland. Und davor brauche man Schutz. Georgien sei viel zu schwach für eine Konfrontation mit Russland, erläutert Alexander Rondeli.
"Ein einziger russischer Jet kann in wenigen Stunden unsere ganze Luftwaffe zerstören. Russland ist hier der absolute Beherrscher der Lüfte!"
Russland habe Georgien den Konflikt mit den Abchasen und Südosseten aufgezwungen und verhindere nun eine Lösung. Es gibt nur ganz wenige Stimmen, die dagegen sprechen. Eine davon ist Marina Tabukashvili von der georgischen Frauenorganisation "Taso":
"Wer einen Konflikt schürt, ist darauf angewiesen, dass es Leute gibt, die dumm genug sind, sich darauf einzulassen. Immer heißt es, der russische Geheimdienst habe uns den Krieg aufgezwungen. Aber was haben wir denn getan, um den Krieg zu verhindern?"
Ein Truppenübungsplatz nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis im letzten Herbst. Eine Gruppe Soldaten trabt um die schäbigen Baracken. Eine weitere macht Liegestütz, eine dritte kniet im Gras und schießt mit Maschinengewehren auf Blechkameraden.
Theorie bekamen die Georgier in den letzten Jahren von US-amerikanischen Offizieren beigebracht. Ein Seminarraum auf dem Truppenübungsplatz in der Nähe von Tiflis. Etwa 30 Uniformierte folgen den Ausführungen des Ausbilders. Der heißt George Woodward und ist bereits seit vier Jahren in Tiflis. Er bereitet georgische Soldaten auf den Einsatz im Irak vor. Georgien unterstützt die USA dort.
Die USA befürworten einen Beitritt Georgiens zur Nato, und sie haben wesentlich dabei mitgeholfen, die bewaffneten Kräfte des unabhängigen Georgien mit aufzubauen: Nicht nur die Armee, auch die Grenztruppen wurden mit amerikanischer Hilfe finanziert. US-Ausbilder George Woodward:
"In der Stunde geht es um Kampfbefehle. Kampfbefehle sind Einsatzführung. Zwei Drittel der Teilnehmer sind Offiziere, ein Drittel Unteroffiziere. Aber alle Teilnehmer sind sehr motiviert, und das ist sehr wichtig."
Während die USA seit längerem über einen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak diskutieren, hatte Georgien sein Kontingent im Sommer 2007 noch einmal aufgestockt: Von 850 auf 2500 Mann. Das entspricht fast einer Brigade. Georgien davon nur vier.
Das Engagement der Georgien im Irak war selbstverständlich nicht rein altruistisch.
Georgien demonstriert damit uneingeschränkte Solidarität mit dem Partner und Förderer USA. Außerdem gewinnen die georgischen Soldaten dort auch an Erfahrung. Erfahrung, die sie für den jetzt eingetretenen Konflikt mit Russland rüstet.
Der Konflikt um Südossetien ist seit vielen Jahren Tagesordnungspunkt internationaler Konferenzen: Er macht dort keine Schlagzeilen, aber er steht bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE und bei der NATO permanent unter Beobachtung. Die NATO unterhält seit 1992 Beziehungen zu Georgien. Damals wurde das Land in den NATO-Kooperationsrat, den heutigen euro-atlantischen Partnerschaftsrat aufgenommen, der als Gesprächsforum über Sicherheitsfragen diente zwischen den NATO-Mitgliedern auf der einen Seite und den Staaten, die sich nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation herausgebildet haben, auf der anderen.
Der Konflikt um Südossetien hat die Diplomaten in den Gremien immer wieder beschäftigt. Die NATO hat sich eindeutig positioniert: Sie tritt für die territoriale Integrität und die Souveränität Georgiens ein. Das heißt, dass die NATO-Staaten die Loslösung Südossetiens nicht anerkennen. Viele sehen darin einen Widerspruch zur Kosovo-Politik. Aber die NATO hat diese Position erst Ende April nochmals festgeschrieben, als ein Sonderbotschafter Georgiens in Brüssel war. Damals haben die NATO-Botschafter im Gespräch mit ihrem georgischen Kollegen Russland aufgefordert, die Schritte zurückzunehmen, die die Souveränität Georgiens unterminieren, also die Unterstützung der Südosseten zu unterlassen. Insofern hat sich die NATO in diesem Konflikt eindeutig festgelegt.
Das Verhältnis der NATO zu Georgien gestaltete sich nach der sogen. "Rosenrevolution" 2003 immer intensiver. Die Atlantische Allianz hat Hilfestellung bei der Reform der Streitkräfte, bei ihrer Einbindung in ein rechtsstaatliches, demokratisches System geleistet. Georgien gehört seit einiger Zeit zu den Staaten, die sich Hoffnung auf einen NATO-Beitritt machen können. Bis zum Frühjahr 2008, bis zur NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest Anfang April, machte sich vor allem US-Präsident George Bush stark für eine schnelle Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz:
"In Bukarest müssen wir klar machen, dass die NATO die Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf eine Mitgliedschaft in der NATO begrüßt und, dass sie einen klaren Weg aufzeigt, um dieses Ziel zu erreichen. Die Position meiner Regierung ist klar: Die NATO sollte Georgien und die Ukraine in den Membership-Action-Plan aufnehmen."
Dieser Aktionsplan für eine Mitgliedschaft wird mit allen Beitrittskandidaten vereinbart, um festzulegen, was der Kandidat noch leisten muss, bis es zur endgültigen Mitgliedschaft kommen kann. Bei den vorherigen Erweiterungsrunden hat die NATO einige Kriterien aufgestellt, die für eine Mitgliedschaft erfüllt sein müssen. Dazu gehört, dass das neue Land einen Beitrag zur Sicherheit im NATO-Raum leisten kann und dass alle territorialen Probleme in seinem Umkreis gelöst sind. Vor allem die letztgenannte Bedingung erfüllt Georgien nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte am Rande der Gipfelkonferenz in Bukarest mit Blick auf Georgien, aber auch auf den zweiten dort zunächst abgelehnten Bewerber Ukraine:
"Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es allerdings noch zu früh ist, den beiden Ländern den Status des map zu geben, das heißt , den nächsten Schritt zu machen. Allerdings wollen wir die Anstrengungen in Richtung dieses nächsten Schritts auch verstärken."
Diese Frage wurde in den Verhandlungsrunden kritisch besprochen. Die neuen NATO-Mitglieder hätten Georgien gerne schon dabei gehabt. Die Debatte verlief den Kulissen durchaus heftig, so dass NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer diplomatisch meinte:
"Das ist eine umstrittene Frage, aber man kann die Atmosphäre unserer Gespräche nicht als konfrontativ beschreiben. Es bleiben offene Fragen, auch in anderen Fragen, gewiss, aber das heißt für uns doch nur, dass wir die Diskussion fortsetzen müssen."
Die Allianz hat einen sybillinischen Beschluss gefasst: Im Kommunique des Bukarester Gipfel heißt es: Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der NATO werden. Das Verfahren, wann und unter welchen Bedingungen, sollen die Außenminister im Dezember weiter besprechen. Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich zur Vorbereitung dieser Konferenz im September in London, um das weitere Vorgehen in der Erweiterungspolitik zu besprechen. Seit heute ist die Frage einer Mitgliedschaft Georgiens allerdings in weitere Ferne gerückt.
Man stelle sich einen Moment lang vor, was heute passiert wäre, wenn der NATO-Gipfel in Bukarest sich anders entschieden hätte. Die beiden Staaten, die dort zur Mitgliedschaft eingeladen worden sind, haben mittlerweile ihre Protokolle für den Beitritt unterzeichnet. Diese müssen nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In der Vergangenheit ist es politische Praxis der NATO gewesen, dass in dieser Phase die Staaten schon behandelt werden, als seien sie bereits Mitglieder. Das bedeutete, dass ein Konflikt mit Georgien ein Fall für die NATO wäre. Der Eingriff russischer Verbände zu Gunsten der Südosseten hätte de facto eine Beistandspflicht ausgelöst, wenn die NATO glaubwürdig bleiben wollte. Damit würden die NATO und Russland direkt aufeinander prallen.
Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, dass bei der Erweiterungspolitik der NATO das Kriterium streng beachtet wird, dass nur Staaten aufgenommen werden können, die keine offenen Grenzfragen haben.