Donnerstag, 30. Juni 2022

Krim-Krise
Russland und Ukraine rüsten auf

Nach der Verstärkung der Militärpräsenz von NATO und USA in Osteuropa hat Russland sechs Kampfflugzeuge nach Weißrussland entsandt. Das ukrainische Parlament beschloss, eine Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann zu gründen.

13.03.2014

Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27
Russland verlegt Kampfflugzeuge nach Weißrussland (picture alliance / dpa)
Mitten in der Krim-Krise hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte Moskau um die Entsendung von "12 bis 15" Militärflugzeugen zur Verstärkung der Luftraumüberwachung gebeten. Er begründete dies mit den Reaktionen der NATO und der USA auf die Krise in der Ukraine. Die NATO hatte am Montag die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Polen und Rumänien angekündigt, um "die Krise in der Ukraine zu beobachten". Die USA beschlossen ihrerseits die Verlegung von zwölf F-16-Kampfjets nach Polen.
Militärübungen verstärkt
Währenddessen hat die Ukraine den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60.000 Mann beschlossen. Das Parlament in Kiew billigte einstimmig den Aufbau der Garde. Die Truppe werde hauptsächlich aus Freiwilligen der sogenannten Maidan-Selbstverteidigungskräfte bestehen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, in Kiew. Aufgabe der Garde mit Mitgliedern zwischen 18 und 50 Jahren sei etwa die Sicherung der Grenzen. Ein erster Trupp rückte direkt nach dem einstimmigen Votum der Abgeordneten zu einer Übung aus.
Russland verstärkte wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum zum Status der Halbinsel Krim zudem seine Militärübungen. Bei einem Manöver ließ das Verteidigungsministerium in Moskau insgesamt 12.500 Soldaten aufmarschieren, davon rund 4.000 nahe der Grenze zur Ukraine. Nach den Worten von US-Außenminister John Kerry hat Russland 20.000 Soldaten auf der Krim stationiert. Es habe aber seine Kräfte nicht an den Orten, wo sie gebraucht würden, um die gesamte Ukraine zu einzunehmen.
Erst mal kein Beitritt zur OECD
Wegen der Entwicklungen auf der Krim hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland ausgesetzt. Nach ihren Angaben erfolgte der Schritt auf Wunsch der 34 Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament verurteilte in einer fraktionsübergreifenden Erklärung die - so wörtlich - russische Invasion auf der Krim. Alle Streitkräfte müssten sofort abgezogen werden.
Russland lenkt im Streit um OSZE-Mission ein
Der Schweizer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte in Wien, Russland wolle nun Beobachter auf der Krim-Halbinsel zulassen. Thomas Greminger sprach von einem großen Schritt nach vorne, den es zu nutzen gelte. Die Schweiz hält derzeit den OSZE-Vorsitz und hatte die Entsendung von etwa hundert Beobachtern in die Ukraine vorgeschlagen. Ein solcher Einsatz bedarf der Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten - also auch Russlands.
Dessen Vertreter hatten den Plan der Schweiz bisher faktisch blockiert. In den vergangenen Wochen war Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Zugang zur Krim von bewaffneten Kräften mehrmals verwehrt worden.