Donnerstag, 28. März 2024

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Krim-Referendum
Bewohner stimmen über einen Anschluss an Russland ab

Auf der Krim hat das Referendum über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland begonnen. Der Westen kritisiert die Abstimmung als Bruch internationalen Rechts und droht Russland mit Sanktionen. Bundesaußenminister Steinmeier forderte Moskau nochmals zum Einlenken auf.

16.03.2014
    Knapp zwei Millionen Bürger sind zu der Abstimmung aufgerufen. Sie haben die Wahl zwischen zwei Optionen: Sie können für einen Anschluss an Russland oder einen verstärkten Autonomiestatus in der Ukraine stimmen. Auch letzteres läuft aber zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinaus.
    Es wird allgemein erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird. Knapp 60 Prozent der Krim-Bewohner sind Russen. Auch die Krim-Führung ist moskautreu und will die Abspaltung von der Ukraine erreichen. Die Stimmlokale sind bis 19.00 Uhr (MEZ) geöffnet, kurz danach sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden.
    Westen macht Druck auf Moskau
    Die Europäische Union und die USA sowie die Übergangsregierung in Kiew kritisieren das Referendum als rechtswidrig, weil es gegen die ukrainische Verfassung und gegen Völkerrecht verstoße. Zudem sei es übereilt vorbereitet worden und finde statt, nachdem bereits prorussische Truppen die Halbinsel im Schwarzen Meer unter ihre Kontrolle gebracht haben. Da Russland die Abspaltung der Krim betreibt, drohen die Europäische Union und die USA mit neuen Sanktionen gegen Moskau.
    Kurz vor dem Referendum forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin in scharfen Worten erneut zum Einlenken auf. "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Er sprach von einer "brandgefährlichen Lage".
    Der Regierung in Moskau argumentiert, Russen seien auf der Krim und anderswo in der Ukraine nicht mehr sicher, nachdem vor drei Wochen die Opposition die Macht in Kiew übernommen habe. Der bis dahin amtierende Präsident Viktor Janukowitsch floh nach Russland. Die Autonome Republik Krim wurde 1954 der Ukraine - die damals noch Sowjetrepublik war - zugeschlagen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
    Hackerangriff aus der Ukraine auf NATO-Webseiten
    In der Nacht sind mehrere Internetseiten der NATO Ziel eines Hackerangriffs geworden, zu dem sich eine Gruppe aus der Ukraine mit dem Namen CyberBerkut bekannte. In einer Mitteilung auf deren Webseite hieß es zur Begründung, die NATO habe auf ukrainischem Territorium nichts zu suchen.
    Wie NATO-Sprecherin Oana Lungescu auf Twitter mitteilte, hatte der Angriff keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Bündnisses. Techniker seien damit beschäftigt, die Webseiten wiederherzustellen.