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Krise in der Ukraine
Separatisten weiten Kontrolle aus

In der Ostukraine haben pro-russische Separatisten weitere öffentliche Gebäude gestürmt. Innenminister Avakow erklärte, Bewaffnete in Tarnanzügen hätten die Polizeiwache in der Kleinstadt Slawjansk besetzt.

12.04.2014
    Pro-russische Bewaffnete in Donezk hinter einer Barrikade aus Autoreifen und Stachedraht
    Pro-russische Bewaffnete in Donezk (Roman Pilipey, dpa picture-alliance)
    Die Besatzer hissten auf dem Gebäude die russische Flagge. Sie verschanzten sich außerdem im Sitz des Geheimdienstes und einem weiteren Gebäude. Innenminister Arsen Awakow kündigte eine "sehr harte Reaktion" an. Örtliche Medien berichteten, Spezialkräfte seien in die Gegend entsandt worden. Die Stadt hat 120.000 Einwohner.
    Ultimatum für Donezk vertrichen
    Der Nachrichtenagentur AFP zufolge belagern Separatisten in der Gebietshauptstadt Donezk inzwischen auch die Polizeizentrale. In anderen Städten im Osten halten sie ebenfalls Gebäude besetzt und fordern ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region. In Donezk halten die Demonstranten seit knapp einer Woche öffentliche Gebäude besetzt. Ein Ultimatum des Innenministers zur Räumung der Gebäude war am Freitag ohne Reaktion verstrichen.
    Der ukrainische Außenminister Deschtschiza forderte Russland auf, nicht weiter mit Provokateuren Unfrieden zu stiften. Moskau wiederum weist jede Beteiligung an den Unruhen zurück.
    Krisensitzung zur Lage
    In der Ukraine hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Nationalen Sicherheitsrat wegen der Lage im Osten des Landes zusammengerufen. Innenminister Awakow teilte mit, es gebe Kämpfe vor allem in den Städten Kramatorsk und Krasny Lyman in der Region Donezk. Dort hätten die Bewaffneten ,die die Polizeistationen angegriffen hatten, auch Waffen eingesetzt, über die nur die russischen Streitkräfte verfügten.
    Ukraine stoppt Gas-Zahlungen an Russland
    Der Streit über die Gaslieferungen zwischen den beiden Ländern geht derweil weiter. Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz setzte seine Zahlungen an Moskau aus. Nach Angaben von Unternehmenschef Andrej Kobolew gilt der Stopp, bis die Gespräche über die Höhe des Gaspreises wieder aufgenommen werden.
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte unterdessen - wenige Tage vor dem Krisengipfel zur Ukraine - von Russland Signale der Entspannung. "Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Japan. Das Vierertreffen sei erst "der Beginn der Arbeit".
    Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst "Deeskalation", sagte Steinmeier. "Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen."
    (ach/pg)