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Milliardenkredite
Finanzhilfe für Ukraine ist "überlebenswichtig"

Die Ukraine wäre ohne die zugesagten Milliardenkredite nach Ansicht des Kieler Wirtschaftsforschers Rainer Schweickert unmittelbar bankrott gegangen. Das Land habe schon jetzt keinen Zugang zum Kapitalmarkt mehr, sagte Schweickert im DLF. "Strukturprobleme des Landes sind dadurch noch nicht gelöst."

Rainer Schweickert im Gespräch mit Jasper Barenberg | 28.03.2014
    Jasper Barenberg: Die Protestfeuer auf dem Maidan in Kiew sind lange erloschen. Und doch brennt es in der Ukraine an allen Ecken und Enden. Auf der Krim musste sich die Regierung dem mächtigen Nachbarn Russland fast widerstandslos beugen. Jetzt sorgt sie sich um andere russischsprachige Landesteile im Osten und Süden. In der politischen Führung werden erste Risse sichtbar. Bedrückend schließlich vor allem die wirtschaftlichen Probleme. Um 50 Prozent will Russland die Gaspreise zum 1. April erhöhen. Dabei ist die Ukraine nicht einmal in der Lage, alte Rechnungen zu bezahlen.
    Ministerpräsident Jazenjuk reist auch deshalb gerade durch die Welt, auf der Suche nach frischem Geld für sein nahezu bankrottes Land. Als Letztes hat gestern nun der Internationale Währungsfonds finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, bis zu 13 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Reicht das, um den wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine abzuwenden?
    - Darüber kann ich in den nächsten Minuten mit Rainer Schweickert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sprechen. Er hat sich dort schon in den vergangenen Jahren mit dem Zusammenhang von wirtschaftlicher und politischer Entwicklung in der Ukraine beschäftigt. Schönen guten Morgen nach Kiel.
    Rainer Schweickert: Guten Morgen.
    Barenberg: Die EU hat Hilfszahlungen von 1,6 Milliarden Euro angekündigt, die USA eine Milliarde, Japan 1,5 und jetzt nun der IWF ein Hilfsprogramm von bis zu 13 Milliarden. Wie weit tragen diese finanziellen Hilfen?
    Schweickert: Zunächst mal ist es für die Ukraine überlebenswichtig, diese finanziellen Hilfen zu bekommen, weil große Schulden bedient werden müssen und im Moment in der Situation kein Zugang zum Kapitalmarkt besteht. Der Schuldendienst der Ukraine für 2014 wird ja insgesamt auf 23 Milliarden US-Dollar geschätzt. Ein Teil davon wäre sozusagen die Größenordnung, die der IWF in seinem Kredit bereitstellt, damit man das mal einschätzen kann. Und was das für die Ukraine bedeutet, hängt natürlich auch vom Wechselkurs ab, der in den letzten Monaten auch sehr stark abgewertet hat. Und dadurch wird es für die Ukraine immer schwerer, diese Schulden, die ja in ausländischer Währung sind, zu bedienen. Insgesamt hat die EU ja dieses Paket durch eigene Hilfen aufgestockt. Allerdings die reinen Entwicklungshilfen, die da enthalten sind, gehen nicht wesentlich über das hinaus, was auch in den letzten Jahren in der Nachbarschaftspolitik für die Umsetzung der Ziele bereitgestellt wurde. Und das beläuft sich so auf 0,15 Prozent des Sozialprodukts der Ukraine, also kein wesentlicher finanzieller Beitrag. Alles andere, was die EU jetzt auch bereitgestellt hat, sind Zusagen der Europäischen Entwicklungsbank und der Investitionsbank, die natürlich an Projekte gebunden sind. Und es hängt immer davon ab, ob diese Projekte auch zustande kommen. Also insgesamt notwendig. Liquidität ist das, was die Ukraine jetzt zunächst mal braucht. Aber die Strukturprobleme des Landes sind dadurch noch nicht gelöst.
    Barenberg: Nicht umsonst sind diese Hilfen ja nur in Aussicht gestellt, wenn dafür Bedingungen erfüllt werden. Beispielsweise sollen die Gaspreise erhöht werden, die Gehälter eingefroren. Nun steht uns allen das Beispiel Griechenland vor Augen, zu welchen innenpolitischen Verwerfungen das geführt hat. Und das kann man ja auch in der Ukraine schon andeutungsweise erkennen. Sind diese Kredite, sind diese Hilfen geeignet, auch innenpolitisch eine explosive Situation zu verursachen?
    Schweickert: Das könnte natürlich sein. Es ist ja so, dass der IWF schon zweimal, 2008 und 2010, ähnliche Abkommen mit der Ukraine eingefroren hat, das heißt, die Gelder nicht ausgezahlt hat, weil die Konditionen dieser Kredite ähnliche waren wie jetzt auch. Natürlich muss man das Staatsdefizit runterfahren und ein Teil des Staatsdefizites, dazu gehört auch das Defizit des ukrainischen Gasversorgers. Das heißt, das ist ein zentrales Element jeder Sanierung vom Staatshaushalt. Aber sowohl Frau Timoschenko 2008 als auch Herr Janukowitsch 2010 haben eben davor zurückgeschreckt, die Subventionen für die Gaspreise zurückzufahren. Das ist ja in vielen Ländern, die ähnliche Probleme haben, durchaus ein Politikum. Und insgesamt – Sie haben ja auch noch andere Konditionen erwähnt – ist es natürlich so, dass weitreichende Reformen natürlich auch zu Lasten von einzelnen Teilen der Bevölkerung gehen und dass so ein Programm ähnlich wie in Griechenland eigentlich einen großen Konsens der Bevölkerung braucht. Und wie schwierig das ist und welche sozialen Verwerfungen das haben kann, das erleben wir ja am Beispiel Griechenland, wo die Troika ja auch mit dem IWF zusammen ähnliche Ideen umsetzt, um den Staatshaushalt in Griff zu kriegen. Und es ist ja immer das Ziel des IWF, wieder Zugang zum Finanzmarkt zu schaffen. Das ist ja immer die internationale Perspektive dabei.
    Barenberg: Ist das, Herr Schweickert, eine Überforderung in dieser heiklen innenpolitischen Situation solche Bedingungen zu stellen?
    Über Rainer Schweickert
    Dr. Rainer Schweickert studierte bis 1988 Volkswirtschaftslehre an der Universität in Mannheim. 1993 promovierte er an der Universität in Kiel. Bereits seit 1988 ist er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft in Kiel tätig, dort seit 2009 Leiter des Zentrums "Research Grants". Seine gegenwärtigen Forschungsschwerpunkte sind die monetären und institutionellen Aspekte regionaler Integration, die europäische Nachbarschaftspolitik sowie die makroökonomische Stabilität in Transformations- und Schwellenländern.
    Schweickert: Es ist natürlich in gewisser Weise der Versuch, den Kreis quadratisch zu machen. Die Reformen, die da angelegt sind, sind natürlich mittel- bis langfristig auf jeden Fall notwendig. So wie die Ukraine in der letzten Zeit gewirtschaftet hat unter verschiedenen Präsidenten, das ist nicht durchhaltbar. Da war man ja auch auf Hilfe aus wo auch immer, Russland, IWF, EU angewiesen und hat sich ja auch in gewisser Weise ein bisschen von Russland erpressen lassen, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben. Kurzfristig ist es aber im Moment so, dass allgemein die politische Situation von großen Spannungen geprägt ist und ein großer Konflikt auch zwischen Ost und West besteht und vor allem die Leute im Osten eventuell erwarten, dass sie vor allem die Verlierer sind. Das könnte natürlich die Skepsis gegenüber der jetzt doch sehr rasch vollzogenen Westorientierung noch erhöhen und natürlich auch Angriffsfläche für Beeinflussung von außen bieten.
    Barenberg: Nun haben ja Russland und die GUS-Staaten insgesamt für die Ukraine auch wirtschaftlich eine große Bedeutung, auch als Absatzmarkt. Europa und die USA, führende Politiker beteuern ja immer, sie wollen gar nicht, dass sich die Ukraine zwischen beiden entscheiden muss. Sehen Sie einen Mittelweg, wie die Ukraine Hilfen aus dem Westen entgegennehmen kann, akzeptieren kann und auf der anderen Seite mit Russland im Geschäft bleiben?
    Schweickert: Das wäre natürlich wünschenswert. Die Ukraine ist stark mit beiden Wirtschaftsräumen verflochten und im Moment auch noch, was jetzt die Energieversorgung betrifft, von Russland abhängig. Aber von Westen kommen natürlich die Investitionen, die für die Modernisierung der Wirtschaft zum Beispiel auch notwendig wären. Das heißt, das wäre eigentlich das, was die Ukraine bräuchte: gute und stabile Wirtschaftsbeziehungen mit beiden Wirtschaftsräumen. Wir hatten auch mal gesagt, Ukraine wäre eigentlich prädestiniert, um eine Brücke zwischen diesen beiden Wirtschaftsregionen zu bilden. Im Moment ist das allerdings schwierig, weil noch nicht abzusehen ist, wie Russland jetzt auf die doch noch stärkere Westorientierung der Restukraine, sage ich mal, reagiert.
    Barenberg: Wir müssen zum Ende kommen, Herr Schweickert. Vielen Dank! – Rainer Schweickert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.