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Krise zwischen USA und Iran
Bolton und Pompeo - die Hardliner in Washington

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, und Außenminister Mike Pompeo gelten als Befürworter eines Militäreinsatzes gegen den Iran. Von der angeblichen Bedrohungslage konnten sie ihre Gesprächspartner in Brüssel, London und Moskau aber nicht so recht überzeugen.

Von Thilo Kößler | 15.05.2019
Die Botschaft der USA in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
Weil möglicherweise ein Angriff des Irans auf US-Ziele bevorsteht, haben die USA Personal aus der Botschaft in Bagdad abgezogen (picture-alliance/dpa )
Die USA forcieren das Szenario angeblich bevorstehender Angriffe des Irans auf US-Ziele mit dem teilweisen Abzug ihres diplomatischen Personals aus dem benachbarten Irak. Die Maßnahme gelte für unbestimmte Zeit und habe Gültigkeit für die US-Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, berichtete die "New York Times". Nachdem es gestern in Berichten hieß, der Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton, habe sich vom Pentagon Pläne zur Stationierung von 120.000 US-Soldaten in der Golfregion vorlegen lassen, wird auch diese neue Ankündigung als Versuch gewertet, die angebliche Bedrohungslage weiter ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
In einem seiner gefürchteten Pressebriefings vor laufenden Hubschrauberrotoren erklärte Präsident Trump allerdings, diese Pläne zur Entsendung von US-Truppen existierten gar nicht. Sollte es aber die Notwendigkeit geben, am Golf aufzumarschieren, werde er für weitaus stärkere Truppenkontingente sorgen.
Bolton und Pompeo als treibende Kräfte
Mehr und mehr erscheint nicht der Präsident als treibende Kraft hinter dem US-amerikanischen Säbelrasseln, sondern sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und sein Außenminister Mike Pompeo. Beide gelten als ausgemachte Falken im Umfeld des Präsidenten, die im Umgang mit dem Iran für eine harte Linie plädieren. Insbesondere John Bolton hat sich seit vielen Jahren als Befürworter eines Militäreinsatzes gegen den Iran hervorgetan und dafür plädiert, einen Regimewechsel in Teheran zum Ziel der US-amerikanischen Iran-Politik zu erklären.
Als Botschafter seines Landes bei den Vereinten Nationen erklärte Bolton bereits im Jahr 2006, je länger man damit warte, der iranischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen, desto schwieriger werde es werden, mit dem Iran klar zu kommen.
Im Februar 2009 erklärte John Bolton in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, der Westen habe mit seinen Verhandlungen über den Atom-Deal viele Jahre verschwendet, und als Begründung führte Bolton an:
"Diese Machthaber lassen sich ja nicht abschrecken, solche religiöse Fanatiker, die stärker an das Leben im Jenseits glauben, die lassen sich nicht so abschrecken wie es damals möglich war mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt."
Kühle internationale Reaktionen
Immer wieder kündigte Bolton an, die iranische Führung werde den 40. Jahrestag der islamischen Revolution nicht mehr erleben – dieser Jahrestag der war erst jüngst, am 1. April 2019. Erst kürzlich, im Februar, prophezeite Bolton der Führung in Teheran in einem getwitterten Video, nur noch wenige Jubiläen vor sich zu haben.
Die "Washington Post" zitiert heute einen hohen Beamten der Trump-Administration, der ungenannt bleiben wollte, aber die angebliche Bedrohung durch den Iran als "small stuff", als eine ziemlich dünne Sache bezeichnete. Tatsächlich konnte auch Mike Pompeo seine politischen Gesprächspartner in Brüssel, London oder Moskau nicht so recht von der angeblichen Bedrohungslage überzeugen – Beobachter interpretieren die jüngste Reise des US-Außenministers als Werbetour für einen Militäreinsatz gegen den Iran. Entsprechend kühl fielen die internationalen Reaktionen bislang aus.