Scholz, Habeck und Lindner
Krisentreffen unter sechs Augen geplant

Unter den Spitzen der Ampelkoalition soll es in den kommenden Tagen mehrere Krisentreffen zur Wirtschaftspolitik geben.

    Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von zwei bis drei geplanten Gesprächen zwischen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Ziel soll es demnach sein, Gemeinsamkeiten zu finden, nachdem Habeck und Lindner gegensätzliche Pläne für die Zukunft der deutschen Wirtschaft erarbeitet haben. Habeck hatte zur Unterstützung der Wirtschaft einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds angeregt. Lindner hingegen forderte in einem Grundsatzpapier unter anderem, klimapolitische Regulierungen zu streichen, Steuern für Unternehmen zu senken und Sozialleistungen abzubauen. SPD und Grüne haben bereits ihre Ablehnung für einige Punkte signalisiert. Habecks geplante Mehrausgaben widersprechen wiederum der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag.
    Zur Stunde beraten laut Bild-Zeitung Scholz und der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil im Kanzleramt. Es soll um mögliche Auswege aus der verfahrenen Lage gehen, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt, um über die Wirtschaftsstrategie zu sprechen.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.