Freitag, 03. Mai 2024

Ampelkoalition
Kritik am Konzept der FDP zur Wirtschaftsbelebung

Das Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft stößt bei der SPD auf Kritik.

22.04.2024
    Der Schriftzug "Frei Demokraten - FDP" ist auf gelbem Untergrund zu sehen.
    Die Parteien lehnen das Wiederbelebungskonzept der FDP ab. (IMAGO / Noah Wedel)
    Bundesarbeitsminister Heil bezeichnete die Forderungen der FDP als Unsinn. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten hätten mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zielführender wäre es, Menschen in Arbeit zu bringen. Grünen-Chef Nouripour meinte zu dem FDP-Papier, es sei nicht besonders neu, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst würden.
    Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte, der Vorstoß sei nicht als Provokation gegen die Koalitionspartner zu verstehen. Es liege in der Natur der Sache, dass man vor dem Parteitag am Wochenende Positionen formuliere. Die FDP fordert in ihrem Konzept unter anderem eine Reform des Bürgergelds und die Abschaffung der Rente mit 63.
    Aus der Opposition kamen Aufrufe an die FDP, die Koalition zu verlassen. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, sollten sich die Liberalen mit ihren Forderungen nicht durchsetzen können, rate er zum Ausstieg aus dem Bündnis. AfD-Chefin Weidel betonte, wenn es der FDP tatsächlich um eine Wirtschaftswende ginge, müsste sie die Koalition aufkündigen. Die Linke nannte das Papier der FDP "schäbig".
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.