Donnerstag, 02. Februar 2023

Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik
De Maizière schließt sich Seehofer an

Die Flüchtlingskrise belastet das deutsch-österreichische Verhältnis: Nach CSU-Chef Seehofer kritisierte nun auch Bundesinnenminister de Maizière das Verhalten des Nachbarlandes. Österreich habe Flüchtlinge unkoordiniert an die deutsche Grenze weitergeleitet - das sei "nicht in Ordnung", so der Innenminister.

28.10.2015

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 01.10.2015 im Bundestag in Berlin.
    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) (AFP / TOBIAS SCHWARZ)
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich der Kritik der CSU am Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise angeschlossen. Er sagte in Berlin, auf österreichischer Seite seien Flüchtlinge nach Eintritt der Dunkelheit unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gebracht worden. Dieses Verhalten sei nicht in Ordnung. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und zu verteilen. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der CDU-Politiker. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."
    Gestern hatte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Zeitungsinterview über die Regierung in Wien beklagt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, einzuschreiten und ihre "Politik der offenen Grenzen zu beenden". Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland.
    Hohe Zahl afghanischer Flüchtlinge "inakzeptabel"
    De Maiziere äußerte sich auch zur hohen Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan und stufte dies als problematisch ein. Er sagte, die Bundesregierung wolle deren Zahl deutlich reduzieren. Afghanistan liege inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. "Das ist inakzeptabel." Es kämen zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht oder Menschen aus der Hauptstadt Kabul, die als vergleichsweise sicher gilt. Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen, sagte de Maizière. "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben."
    Der Innenminister sagte weiter, insgesamt werde die Zahl der Abschiebungen, freiwilligen Ausreisen und geförderten Rückführungen in den nächsten Wochen stark zunehmen - das neue Asylpaket schaffe dazu wichtige Voraussetzungen. So müssten etwa Zehntausende abgelehnte Asylbewerber vom Westbalkan Deutschland verlassen.
    (ach/tgs)