Dienstag, 28. Juni 2022

Asyl-Paket
Die Kanzlerin wirbt, Seehofer mahnt

Ein "gutes, nationales Gesamtpaket" - so bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag das Asylpaket, über das die Parlamentarier heute abstimmen. Merkel warb um Unterstützung für die Gesetzesänderungen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung Verlogenheit vor.

15.10.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. (picture alliance / dpa / Bern Von Jutrczenka)
Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Ausarbeitung der Gesetzesänderungen. "Es zeigt, dass unser Land nicht nur in Finanzkrisen schnell und miteinander reagieren kann", so Merkel.
Aus Merkels Sicht bewirken die Änderungen, dass Flüchtlinge aus Krisengebieten schneller Hilfe bekommen als bisher und dass Menschen, die sich zu unrecht auf Asyl berufen, Deutschland schneller wieder verlassen.
Über was stimmt der Bundestag ab?

Die Gesetzesänderungen sehen Änderungen in mehreren Bereichen vor. So geht es um größere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. Künftig soll ein Pauschalbetrag pro Flüchtling gezahlt werden. Um auch dauerhaft ausreichend Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen zu können, sehen die Pläne vor, dass der soziale Wohnungsbau gefördert wird.

Die Betreuung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, soll verbessert werden. Außerdem geht es um mehr Integrations- und Sprachkurse für Einwanderer und eine bessere Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Gleichzeitig wollen Bund und Länder die Asylverfahren beschleunigen. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wodurch Asylgesuche von dort schneller abgelehnt werden können. Damit Flüchtlinge ohne Aussicht auf eine Bleibeperspektive nicht nur wegen Geldzahlungen nach Deutschland kommen, sollen Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sachleistungen bekommen.

An den Asylgesetzen gibt es insgesamt erhebliche Kritik: Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisieren vor allem die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Sozialleistungen. Morgen wird der Bundesrat über die Änderungen der Asylgesetze beraten.
Wie schon in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sprach Merkel auch im Bundestag von einer historischen Bewährungsprobe. Eine dauerhafte Lösung der Probleme könne nur auf europäischer Ebene stattfinden. Sie sprach sich dafür aus, die Länder, die bisher besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker finanziell zu unterstützen. Das sind die Türkei, Jordanien und der Libanon. Auch sei es nötig die Krisen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu beenden.
Auch Merkels geplante Reise in die Türkei kritisierte die Linken-Politikerin. Zwar sei es richtig, die Aufnahmelager für Flüchtlinge dort zu unterstützen. Aber das erreiche man nicht mit einem Treffen mit Staatspräsident Erdogan, sondern indem man Hilfsorganisationen fördere.
Mit Blick auf die Innenpolitik sagte Wagenknecht im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Städte und Gemeinden noch mehr finanzielle Unterstützung benötigten. Sonst könnten das politische Klima in Deutschland darunter leiden und die Stimmung kippen.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Während die Kanzlerin erkläre, "Wir schaffen das", strahle Innenminister Thomas de Maizière aus, dass er es gar nicht schaffen wolle, sagte sie. Stattdessen diffamiere er Flüchtlinge, die sich ein Taxi leisten könnten. Göring-Eckardt fügte hinzu, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber sie dürfe nicht zu mehr Neid beitragen.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr Geld von europäischer Seite. Die EU müsse ihren Haushalt auf den Prüfstand stellen. Eine Abschottung lehnte er ab. Die von der Union geforderten Transitzonen, bzw. "Grenzhaftlager" wie er sie nannte, werde es mit der SPD nicht geben.
Parallel zur Debatte im Bundestag hielt CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung. Er verlangte einen Stopp der Zuwanderung und forderte, die Regeln des Dublin-Abkommens wieder zu respektieren. Damit ist die Forderung verbunden, dass Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Nach seinen Angaben kamen seit Anfang September fast 300.000 Flüchtlinge nach Bayern. Jetzt brauche es Taten.
(pr/dk)