
Der SPD-Außenexperte Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Dokument stelle einen Bruch mit der Politik seiner Partei und von Kanzler Scholz dar. Es greife die Lüge von BSW-Chefin Wagenknecht auf, wonach die deutsche Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, warf gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters der SPD vor, sich dem - so wörtlich - "zynischen und populistischen Kurs des BSW" zu beugen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, sprach von einem Kotau Richtung Moskau.
Zustimmend äußerte sich Hardt dagegen zur gestern in Thüringen vorgestellten Präambel für eine Kooperation von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland. Hier würden die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der weiteren Unterstützung für die Ukraine nicht übertüncht, sondern offen benannt, sagte der CDU-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 29.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.