
Die Ökonomin Grimm sagte im Deutschlandfunk, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage bewege man sich in einem Spannungsfeld: Die Politik müsste Maßnahmen für ein mittelfristiges Wirtschaftswachstum vorschlagen, die jedoch nicht für den Wahlkampf geeignet seien. Das SPD-Paket führe nicht auf einen langfristigen Wachstumspfad, weil zu erwarten sei, dass die in Aussicht gestellten Subventionen irgendwann wieder abgeschafft werden müssten, erklärte Grimm, die die Bundesregierung als Mitglied der Wirtschaftsweisen berät.
Der SPD-Vorstand hatte gestern ein Papier vorgelegt, das unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Reform der Einkommenssteuer vorsieht, die 95 Prozent der Steuerzahler zulasten von Spitzenverdienern entlastet. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisierte, damit würden die Leistungsträger der Gesellschaft belastet. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner warf der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft durch eine gelenkte Verwaltungswirtschaft ablösen zu wollen.
Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
