Mehrere Unionsabgeordnete, unter ihnen der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter, sprachen von einem schweren Fehler. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, schrieb in Anlehnung an ein umstrittenes Zitat von Merz auf X, Israel mache nun die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.

Die CSU wurde laut Medienberichten vorab nicht über die Pläne informiert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Röwekamp, erklärte hingegen im ARD-Fernsehen, die Entscheidung sei von der Bundesregierung getroffen worden. Berichten zufolge soll sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unionsfraktion morgen zu einer Sondersitzung treffen.

Die SPD verteidigte die Beschränkung der Rüstungsexporte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Möller sagte im Deutschlandfunk, Israel habe natürlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen; es gälten aber völkerrechtliche Regeln.

Bundeskanzler Merz hatte die Beschränkungen für Rüstungsexporte an Israel gestern bekanntgegeben. Anlass war die Entscheidung der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten. Premier Netanjahu warf der Bundesregierung vor, den Terrorismus der Hamas zu belohnen.