Die reduzierten Steuereinnahmen seien das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP, sagte der stellvertretende Fraktionschef von CDU/CSU, Middelberg, in Berlin. Dauerstreit zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher und Unternehmen.
SPD-Fraktionschef Mützenich forderte von Bundeskanzler Scholz mehr Durchsetzungsvermögen in der Finanzpolitik. Zur Ankurbelung der Wirtschaft müsse die Schuldenbremse gelockert werden, verlangte Mützenich in der "Süddeutschen Zeitung". Die FDP lehnt das strikt ab.

Finanzminister Lindner erklärte, es gebe keine Spielräume für Verteilungspolitik und neue Ausgabenwünsche. Es müsse im Gegenteil weiter eingespart werden. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelten die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider. Daher müssten jetzt die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zügig umgesetzt werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen laut "Arbeitskreis Steuerschätzungen" im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen.