Freitag, 03. Mai 2024

Abschiebung von Migranten nach Ruanda
Kritik von UNO-Spitzen und Europaratskommissar an Londons neuem Gesetz

Nach der Verabschiedung des Asylpakts mit Ruanda durch das britische Parlament hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, O'Flaherty, das Vorhaben kritisiert.

23.04.2024
    Türk spricht in ein Mikrofon.
    Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte (Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa)
    Das Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf, sagte er in Straßburg. Er sei besorgt, dass nun Abschiebungen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung der Asylanträge möglich seien. Im Zuge der Neuregelung wird Ruanda künftig als sicheres Drittland eingestuft.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.