
Zuständige Unternehmen oder auch Krankenhäuser werden beispielsweise verpflichtet, strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu erarbeiten. Durch das sogenannte Kritis-Dachgesetz gibt es erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den physischen Schutz wichtiger Versorgungsanlagen.
Innenminister Dobrindt hatte in der Debatte das Gesetz verteidigt. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland sei Ziel von Sabotage, Spionage und Terror. Dobrindt erwähnte ausdrücklich den Anschlag auf das Stromnetz in Berlin Anfang Januar. Der Grünen-Politiker von Notz kritisierte das Kritis-Dachgesetz als unzureichend. Der AfD-Abgeordnete Raue warf der Regierung vor, die staatliche Kontrolle ausweiten zu wollen. Der Linken-Politiker Köstering unterstellte Dobrindt, sich nach dem Anschlag in Berlin inszenieren zu wollen.
Städtetag zu Kritis-Dachgesetz: Koalitionspläne unzureichend
Das Kritis-Dachgesetz nimmt vor allem große Unternehmen in die Pflicht. Der Deutsche Städtetag hält die Pläne der Koalition vor diesem Hintergrund für unzureichend. Der Verband hatte vor der Bundestags-Abstimmung kritisiert, dass zur kritischen Infrastruktur nur Einrichtungen zählten, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig seien und mehr als 500.000 Menschen versorgten. Dieser Schwellenwert sei viel zu hoch, sagte Hauptgeschäftsführer Schuchardt. Auch in etwas kleineren Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.





