Kritik
Kritis-Dachgesetz: Städtetag hält Vorschlag zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend

Der Deutsche Städtetag hält die Pläne der Koalition zum Schutz kritischer Infrastruktur für unzureichend.

    Logo des Deutschen Städtetags.
    Deutscher Städtetag (picture alliance / dts-Agentur)
    Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie etwa große Energieversorger oder Verkehrsunternehmen strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor. Der Städtetag kritisiert, dass zur kritischen Infrastruktur nur Einrichtungen zählen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen. Dieser Schwellenwert sei viel zu hoch, sagte Hauptgeschäftsführer Schuchardt. Auch in etwas kleineren Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden. 
    Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll heute vom Bundestag beschlossen werden.

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    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.