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Kroatische Dauerregierungspartei vor dem Nichts

In Kroatien wird die Dauerregierungspartei HDZ vermutlich abgewählt. Ihre Vertreter haben abgewirtschaftet, allen voran der ehemalige, wegen Korruption angeklagte, Ministerpräsident Ivo Sanader. Die HDZ steht bei vielen Bürgern nur noch für Filz und Korruption, sodass ein Erfolg des Mitte-Links-Bündnisses "Kukuriku" wahrscheinlich ist.

Von Jörg Paas | 02.12.2011
    Ein geruhsamer Vormittag auf dem zentralen Jelacic-Platz in Kroatiens Hauptstadt Zagreb. Von Wahlkampf war nicht viel zu spüren in den letzten Wochen. Die Opposition verteilte kostenlos Kaffee aus Plastikbechern, dafür standen die Menschen gelegentlich Schlange. Aber an Politik waren die wenigsten interessiert:

    "Es sind so viele Interessen und Konflikte und alle lügen. Ich habe mein Vertrauen in die Politik verloren. Man müsste erstmal Ordnung im Land schaffen und die Korruption müsste aufhören." - "Hohe Renten und andere Privilegien gehören abgeschafft. Es gibt viele in diesem Staat, die haben gerade mal ein paar Jahre gearbeitet und leben jetzt gut auf Kosten der anderen. Sie wissen schon, wen ich meine."

    Die Kroaten sind schlecht zu sprechen auf ihre Politiker, vor allem auf die größte Regierungspartei. Zwei Jahrzehnte lang war die "Kroatische Demokratische Gemeinschaft", abgekürzt HDZ, quasi das Sinnbild des unabhängigen Kroatiens. Insgesamt 17 Jahre führte sie das Land und war mit Staat und Gesellschaft untrennbar verwoben. Bei dieser Wahl droht ihr jedoch der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

    Regierungschefin Jadranka Kosor hat sich den Kampf gegen Korruption auf ihre Fahnen geheftet. Aber gerade die aufgedeckten Bestechungsskandale der letzten Monate werden die HDZ kräftig Stimmen kosten, meint der Politikwissenschaftler Zarko Puhovski:

    "Die HDZ verliert die Wahlen wegen der besten Sachen, die diese Regierung getan hat. Nämlich: Diese Regierung unter Jadranka Kosor hat wirklich eine Situation geschaffen, wo so viele Regierungsfunktionäre vor Gericht stehen, wie man in keinem anderen Staat ohne Staatsstreich finden kann."

    Selbst der Vorgänger von Jadranka Kosor als Regierungschef, Ivo Sanader, sitzt seit dem Sommer in Zagreb im Gefängnis und muss sich vor Gericht wegen Korruption verantworten. Und auch gegen die einstmals so mächtige Partei ermittelt die Justiz inzwischen wegen möglicher Schwarzgeldkonten.

    Glaubt man den Prognosen, dann werden die Wähler sich am Sonntag scharenweise von der HDZ abwenden und entweder zuhause bleiben oder aber dem Oppositionsbündnis "Kukuriku" ihre Stimme geben, benannt nach einem Lokal in Dalmatien, wo die führenden Politiker von vier Mitte-Links-Parteien sich im Spätsommer auf ein gemeinsames Programm einigten.

    Der Wahlsieg dürfte "Kukuriku" kaum noch zu nehmen sein. Er könnte allerdings einen bitteren Beigeschmack bekommen. Kroatiens Wirtschaft steht nämlich bei leeren Staatskassen kurz vor der Pleite, auch wenn das im Wahlkampf kaum jemand offen aussprechen mag, wie die Wirtschaftswissenschaftlerin Sandra Svaljek beklagt:

    "Weder die HDZ noch das Oppositionsbündnis lassen ein Gespür für den Ernst der Lage in unserem Land erkennen. Beide beschreiben die Situation ziemlich rosig. Nirgendwo ist von grundlegenden Einschnitten die Rede."

    Auch ein anderes Datum, das mindestens ebenso wichtig für Kroatien ist, wie der Wahltermin, geht derzeit fast etwas unter: Am Freitag, den 9. Dezember, wird Kroatien in Brüssel den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union unterzeichnen. Wahrscheinlich eine der letzten Amtshandlungen von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor.