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Vorgezogene Neuwahlen
Kroatisches Parlament aufgelöst

In Kroatien hat sich das Parlament auf Initiative der Regierung aufgelöst.

    Andrej Plenkovic, der Parteichef der kroatischen Partei HDZ, gestikuliert.
    Andrej Plenkovic, der Parteichef der kroatischen Partei HDZ (dpa/picture-alliance/Michael KappelerAntonio Bat)
    Alle anwesenden Abgeordneten aus Regierungspartei und Opposition stimmten dem Antrag der Mitte-Rechts Regierung von Ministerpräsident Plenkovic zu.
    Der Regierungschef steht aktuell wegen seiner Justiz- und Medienpolitik stark in der Kritik. Im bisherigen Parlament hatte er nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Wann die Neuwahlen stattfinden, steht noch nicht fest. Regulär sollte die nächste Parlamentswahl im Herbst abgehalten werden.
    Vor seiner Auflösung hatte das Parlament noch ein umstrittenes Whistleblower-Gesetz beschlossen. Informanten, die Angaben aus Ermittlungsakten an die Presse weitergeben, können dem Gesetz zufolge nun bestraft werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.