Freitag, 03. Mai 2024

Ampelkoalition
Kühnert: FDP hat das Recht, eigene Vorschläge zu machen

SPD-Generalsekretär Kühnert sieht die Ampelkoaliton ungeachtet der FDP-Forderungen in der Wirtschaftspolitik nicht gefährdet.

23.04.2024
    Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, am Rednerpult.
    Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert (picture alliance / Fotostand / Reuhl)
    Es gebe eine gemeinsame Geschäftsgrundlage, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. Es sei das Recht der Freien Demokraten, eigene Vorschläge zu machen. Dies tue die SPD auch. Kühnert kritisierte unter anderem, in dem Papier der FDP-Spitze kämen die strukturellen Voraussetzungen, die auf Deutschland wirkten, nur am Rande vor.
    Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte im ZDF Appelle zurückgewiesen, die Koalition mit SPD und Grünen zu beenden und mit der Union zusammenzuarbeiten. Er erinnerte daran, dass CDU und CSU bis 2021 selbst an der Regierung waren. Sie trügen eine Mitverantwortung für die aktuelle Wachstumsschwäche, meinte Lindner.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.