Samstag, 02. März 2024

Etatstreit
Kühnert: Staat kann aktuelle Ausgaben weiter bestreiten

SPD-Generalsekretär Kühnert hat klargestellt, dass der Staat trotz der Entscheidung des Finanzministeriums, zahlreiche Posten im Bundeshaushalt zu sperren, aktuelle Leistungen weiter bezahlen kann.

21.11.2023
    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär Kevin Kühnert spricht vor rotem Hintergrund.
    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär Kevin Kühnert. (Michael Kappeler/dpa )
    Dieser Schritt bedeute nicht, dass keinerlei Ausgaben mehr getätigt werden dürften, erklärte Kühnert im ARD-Fernsehen. Lediglich neue Verbindlichkeiten könnten nun nicht mehr eingegangen werden. Mit Blick auf die 60 Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt plädierte Kühnert für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Darüber werde in der Koalition gesprochen. Der haushaltpolitische Sprecher der Union, Haase, sagte im Deutschlandfunk,zunächst müsse man schauen, welche Posten im Haushalt prioritär zu behandeln seien.Alle Projekte der Ampelkoalition gehörten auf den Prüfstand. Vor allem die geplante Kindergrundsicherung. Sie sei ein - Zitat - "bürokratisches Monster", das man sich gegenwärtig nicht leisten könne. Auch der Deutsche Landkreistag forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben fallen zu lassen.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.