
Es werde sofort Entscheidungen geben, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Geplant seien allerdings keine geschlossenen Grenzen. Vielmehr werde nur stärker kontrolliert. Zugleich verwies Dobrindt darauf, dass ihm
die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht reiche. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition. Zuletzt hatte etwa die Regierung in Warschau vor verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Am kommenden Mittwoch wird der voraussichtliche Bundeskanzler Merz in Warschau erwartet.
die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht reiche. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition. Zuletzt hatte etwa die Regierung in Warschau vor verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Am kommenden Mittwoch wird der voraussichtliche Bundeskanzler Merz in Warschau erwartet.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
