Mittwoch, 30. November 2022

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Künftiger US-Präsident
Trump beruft Republikaner-Vorsitzenden zum Stabschef

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat über erste Schlüsselpositionen entschieden. Der republikanische Parteivorsitzende Reince Priebus wird Stabschef des Weißen Hauses. Auch sein Wahlkampfmanager - ein Provokateur des rechten Randes - steigt auf. Zentrale Wahlkampfversprechen schränkt Trump derweil ein.

Von Marcus Pindur | 14.11.2016

    Der designierte US-Präsident Donald Trump (li.) und der Vorsitzende der Republikaner, Reince Priebus.
    Der designierte US-Präsident Donald Trump (li.) und der Vorsitzende der Republikaner, Reince Priebus. (pa/dpa/AP/Locher)
    Als Kandidat lag Trump über Kreuz mit dem republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus. Jetzt nominierte er Priebus als Stabschef des Weißen Hauses, die wichtigste Machtschaltstelle jeder US-Administration.
    Im Gespräch war neben Priebus auch Trumps Wahlkampfleiter Steve Bannon gewesen. Ihn macht Trump nun zum sogenannten Chefstrategen. Damit versucht Trump einen Spagat: eine Brücke zum Partei-Establishment zu bauen - und es zugleich dem auf Krawall gebürsteten Teil seiner Anhänger recht zu machen. Bannon gilt als radikaler Provokateur des rechten Randes. Er war Chef der Webseite Breitbart News, auf der rechtspopulistische und antisemitische Verschwörungstheorien zum Standard gehören. Welchen Einfluss Bannon haben wird, ist unklar.
    Gesundheitsreform wird nicht komplett rückgängig gemacht
    Inhaltlich rudert Trump zurück. Im Wahlkampf hatte er stets betont, die Gesundheitsreform Barack Obamas müsse komplett eingestampft werden.
    "Real change starts with repealing and replacing Obamacare."
    Ein Politikwechsel müsse die Abschaffung von Obamacare beinhalten. Nur Tage nach der Wahl andere Töne. In einem Interview mit der CBS-Sendung "Sixty Minutes" findet er auf einmal, dass die Gesundheitsreform auch gute Seiten habe.
    "Dass Patienten mit vorher existierenden Krankheiten nicht mehr von den Krankenkassen abgelehnt werden könnten, das sei schon gut so. Auch, dass Studenten bis zum 26. Lebensjahr über die Krankenversicherung ihrer Eltern versichert sein könnten, wolle er beibehalten, auch wenn das teuer sei."
    Bisher waren alle Versuche der Republikaner, Obamacare abzuschaffen, Testläufe, Muster ohne Wert. Doch nun wird es ernst, und falls man massenhaft Menschen die gerade erst erlangte Krankenversicherung entzieht, macht man sich politisch angreifbar.
    Weniger Abschiebungen
    Zurückrudern auch auf einem anderen Gebiet. Trump will kriminelle Ausländer schnellstmöglich abschieben. Das ist aber nichts neues, sondern gesetzlicher Stand und Praxis der Regierung Obama, die mehr illegale Einwanderer abgeschoben hat als je eine Vorgängerregierung. Keine Rede mehr ist von der Abschiebung aller ca. elf Millionen illegaler Einwanderer, wie noch im Wahlkampf.
    Während Trump sich aus der Tiefe der eigenen unrealistischen Versprechen an die Oberfläche politischen Handelns wühlt, gehen die Demokraten in sich. Wie konnte es passieren, dass Hillary Clinton trotz überlegener Organisation und mehr Geld in der Kasse diesen Wahlkampf verloren hat?
    Karine Jean-Pierre, eine demokratische Wahlkampfmanagerin, weist darauf hin, dass die Wählerkoalition, die Obama zweimal an die Macht gebracht habe, auch eng an den Kandidaten Obama geknüpft gewesen sei. Teile der weißen Arbeiterschaft und des ländlichen Raumes seien den Demokraten jetzt von der Fahne gegangen.
    "Trump hat die Staaten im Mittleren Westen im Handstreich genommen. Weiße Amerikaner in ländlichen Gebieten hatten das Gefühl, die demokratische Partei habe sie im Stich gelassen. Die Demokraten müssen rausfinden, wie sie das ländliche Amerika erreichen, und gleichzeitig die Wählergruppen der Latinos, Schwarzen und junger Leuten halten können."
    Überraschung auch unter Republikanern
    Auch der republikanische Berater Rob Jesmer war überrascht vom Sieg Trumps. Trump habe die Wechselstimmung im Land besser erkannt und bedient, und sei deswegen erfolgreich gewesen:
    "Wenn eine Wahlkampagne organisatorisch gut aufgestellt ist, aber die politische Botschaft kein ausreichendes Echo findet, dann kann sie nicht erfolgreich sein. Hillary Clinton hatte eine gute Organisation, aber ihre Botschaft fand nicht genug Anklang, und so konnte sie nicht genug Wähler für sich an die Urnen bringen."
    Hillary Clinton hat trotz ihrer unbestreitbaren Qualifikationen die gläserne Decke nicht durchbrechen können. Sie hatte das Pech, eine konventionelle Kandidatin in einem unkonventionellen Wahljahr zu sein.