Die Abgeordneten in Berlin stimmten nach einer fast dreistündigen Sondersitzung mehrheitlich dafür, den kurdischen Peschmerga-Kämpfern Waffen zur Panzerabwehr, Munition und Fahrzeuge zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete das Vorgehen mit den Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat. "Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und unsere eigenen Sicherheitsinteressen sind bedroht", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Koalition habe die Risiken bedacht und die Entscheidung sorgsam abgewogen. Es gebe "jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern".
"Fahrlässiges Gerede vom Tabubruch"
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, betonte in der Sondersitzung, ohne deutsche Waffenlieferungen drohten die Kurden von den Extremisten überrannt zu werden. Der SPD-Politiker warf der Opposition ein "fahrlässiges Gerede vom Tabubruch" vor. Im Irak gehe es um eine Ausnahmesituation, die Waffenexporte in das Krisengebiet rechtfertige.
Scharfe Kritik am Vorgehen von Schwarz-Rot kam von den Grünen und der Partei Die Linke. "Wenn der Irak etwas genug hat, dann sind es Waffen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, argumentierte, niemand könne kontrollieren, in wessen Hände die Kampfgeräte fielen. Die Risiken überwögen deshalb den kurzfristigen Nutzen. Es wird befürchtet, dass die Kurden die deutschen Waffen auch dazu gebrauchen könnten, einen eigenen Staat auszurufen. Das könnte die Region weiter destabilisieren.
Merkel will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Forderungen der Opposition nach einer stärkeren humanitären Hilfe will die große Koalition zumindest teilweise nachkommen. Merkel sagte: "Dort wo Menschen in Not sind, werden wir helfen, auch durch zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen." Details nannte die CDU-Vorsitzende aber nicht.
Eine Ministerrunde unter Vorsitz der Kanzlerin hatte gestern beschlossen, den Kurden im Nordirak unter anderem panzerbrechende Waffen und Fahrzeuge zu liefern, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz zu unterstützen. Die Regierung hat den Kurden auch Sturm- und Maschinengewehre, Handgranaten und Munition in Aussicht gestellt. Auch innerhalb der Regierungsparteien sind die Lieferungen umstritten.
(lob/bor)
