Mittwoch, 08. Februar 2023

Kurswechsel
Bundesregierung erwägt Vernichtung syrischer C-Waffen in Deutschland

Die Bundesregierung prüft, ob Chemiewaffen aus Syrien in der Kampfmittel-Verbrennungsanlage im niedersächsischen Munster vernichtet werden könnten. Bisher hatte sie es immer als "unwahrscheinlich" bezeichnet, syrische Kampfstoffe nach Deutschland zu holen.

19.11.2013

    Der außenpolitische Berater der Bundesregierung, Christoph Heusgen, hat in Berlin den Kurswechsel bei der Vernichtung der chemischen Kampfstoffe aus Syrien angekündigt. Es werde darüber nachgedacht, ob bestimmte Kampfstoffe aus Syrien auch in Deutschland vernichtet werden könnten. Die Bundesregierung erwäge ein entsprechendes Angebot an die OPCW in Den Haag, die die Vernichtung der syrischen Bestände organisiert.
    Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte derartige Überlegungen zuletzt immer abgelehnt. Heusgen meinte dagegen, es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland einen Beitrag leiste. Wie unser Hauptstadtstudio-Korrespondent Rolf Clement berichtet, könnte ein Teil der Kampfstoffe ohne Probleme in der Vernichtungsanlage im niedersächsischen Munster verbrannt werden.

    Regierungsberater: Vernichtung in nicht so dicht besiedelter Region

    Die Anlage liegt am Rande eines großen Truppenübungsplatzes in der Lüneburger Heide. Heusgen erklärte, dass eine Vernichtung möglichst in einer nicht so dicht besiedelten Region stattfinden müsse. Das sei bei manchen deutschen Standorten ein Problem. Hinzu kommt, dass nicht alle Kampfstoffe aus Syrien in Munster verbrannt werden können, da sie zum Beispiel Bestandteile wie Phosphor enthalten, die die Ventile der Anlage verstopfen können.
    Das Bild zeigt Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater der Bundesregierung
    Regierungsberater Heusgen: Chemiewaffenvernichtung auch in Deutschland (Deutschlandradio - Bettina Straub)
    Syrien hatte mit der OPCW vereinbart, dass die Kampfstoffe bereits bis zum Jahresende zur Zerstörung außer Landes geschafft werden sollen. Nachdem Norwegen und Albanien die Vernichtung abgelehnt hatten, muss die Staatengemeinschaft nun verstärkt nach anderen Möglichkeiten dafür suchen.