Er wurde bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz vereinbart. Nach Abgaben des Bundesjustizministeriums erhalten die Länder vom Bund 450 Millionen Euro, um mehr Justizpersonal einzustellen und die Digitalisierung in den Justizbehörden voranzutreiben. Außerdem soll der Bund rechtliche Voraussetzungen für schnellere, effektivere Verfahren schaffen. Die Länder verpflichten sich ihrerseits, bis zum Jahr 2029 bundesweit 2.000 Richter, Staatsanwälte und weitere Justizmitarbeiter einzustellen. Wer in den vergangenen Jahren schon viel neues Personal eingestellt hat, kann sich diese Stellen anrechnen lassen. 

Bei dem Treffen in Berlin sollte es auch um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder gehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder sagte im Vorfeld, der Bund solle 80 Prozent jener Kosten übernehmen, die durch seine Gesetze in den Ländern und Kommunen entstünden. In einem früheren Entwurf war von 75 Prozent ausgegangen worden.