Sonntag, 14. April 2024

Agrar
Landesweit neue Bauernproteste

Bauern protestieren auch heute wieder bundesweit gegen die Subventionspolitik der Bundesregierung.

10.01.2024
    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ein Lastwagen umfährt an der A2 Autobahnauffahrt Magdeburg-Rothensee eine Blockade.
    Landesweit gehen die Bauernproteste weiter. (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)
    In Düsseldorf zogen Landwirte mit Traktoren vor die Parteizentralen der Landes-SPD sowie der Grünen und der FDP, um Resolutionen zu übergeben. In Schleswig-Holstein sollte eine Sternfahrt mit 200 Traktoren am Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Habeck enden. Auch an vielen anderen Orten gab es Aktionen, unter anderem wurden erneut Straßen blockiert.
    Bauernpräsident Rukwied drohte mit einer Ausweitung der Proteste, falls die Ampelkoalition die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknimmt. Die bisherigen Zugeständnisse seien ein fauler Kompromiss, sagte Rukwied im ZDF. Anders als von der Bundesregierung geplant bleibt die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft erhalten. Beim Agrardiesel soll die Steuerbegünstigung jedoch schrittweise bis 2026 vollständig fallen. Hintergrund sind die Sparbeschlüsse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
    Diese Nachricht wurde am 10.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.