Politik
Landkreise begrüßen Regierungsplan gegen Sozialmissbrauch

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch.

    Zu sehen ist die stark verdreckte Fassade eines Hochhauses. Auf den heruntergekommenen Balkonen sind Schrottgegenstände gestapelt. Teilweise ist Wäsche schief aufgehängt.
    Organisierter Sozialleistungsmissbrauch soll stärker bekämpft werden (Archvbild). (picture alliance / Jochen Tack)
    Nach Ansicht von Hauptgeschäftsführer Ruge setzt das Vorhaben an den richtigen Stellen an. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schadeten den Betroffenen, belasteten die Kommunen und beschädigten das Vertrauen in den Sozialstaat, sagte er dem "Tagesspiegel". Richtig sei es deshalb, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Gemeinden wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien an die Hand zu geben. Allerdings komme es auf eine praxistaugliche Umsetzung an, betonte Ruge. So müssten etwa die kommunalen Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können.

    Bas: Missbrauch schwächt Vertrauen in den Sozialstaat

    Bundesarbeitsministerin Bas hatte am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Die SPD-Co-Vorsitzende sagte, Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.